Stronach-Mann: Armenhaus statt Mindestsicherung

Mit ungewöhnlichen Vorschlägen, um das "Ausnutzen unseres Sozialsystems" zu verhindern, wartet der Team Stronach-Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen auf: Er fasst Armenhäuser und Lebensmittelmarken ins Auge. Mit der Mindestsicherung würden die Menschen "zum Nichtstun erzogen".

Mit ungewöhnlichen Vorschlägen, um das "Ausnutzen unseres Sozialsystems" zu verhindern, wartet der Team Stronach-Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen auf: Er fasst Armenhäuser und Lebensmittelmarken ins Auge. Mit der würden die Menschen "zum Nichtstun erzogen".

"Es muss sich wieder lohnen zu arbeiten. Viele Leute nützen den Staat nur aus. Man muss sie so erziehen, dass sie wieder arbeiten gehen", argumentiert Hagen gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten". "Warum braucht ein Alleinstehender eine Zweizimmerwohnung, die von der Bezirkshauptmannschaft gestellt wird? Warum braucht ein Mindestsicherungsempfänger ein Handy, einen Fernseher oder einen Laptop", fragt sich der Abgeordnete.

"Nicht jeder braucht Luxusstandard"

Seiner Meinung nach hätte etwa das Wiederbeleben von Armenhäusern Sinn: "Wenn du da mal drinnen bist, dann bemühst du dich, wieder einen Job zu bekommen." Er wolle niemanden fallen lassen, "aber es muss nicht jeder einen Luxusstandard haben", meint Hagen. "In Armenhäusern wird man versorgt. Die Leute können gemeinnützig arbeiten und Taschengeld verdienen. Es gibt einen Gemeinschaftsraum mit Fernseher sowie Dusche und WC am Gang." Ein kleines Einzelzimmer mit Bett solle die Privatsphäre garantieren.

Lebensmittelmarken statt Zigaretten

Bei Familien müsse man natürlich schauen, dass "die Kinder nicht unter die Räder kommen". Nach Hagens Vorstellungen aber nicht in Form von rein finanziellen Zuschüssen, sondern gezielt über Lebensmittelmarken, die nicht gegen Zigaretten und Alkohol eingetauscht werden könnten.

Nachbaur: Nicht Parteilinie

Die Idee von Christoph Hagen ist nicht Parteilinie, stellte Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur später klar. Laut Parteiprogramm könne ein Land nur daran gemessen werden, wie es sich um die "schwächsten Mitmenschen" sorge, so Nachbaur. Niemand solle in Österreich Hunger leiden oder obdachlos sein, aber jeder solle "im Rahmen seiner Möglichkeiten" einen Beitrag leisten. Auf die Frage nach etwaigen Konsequenzen für Hagen wollte Nachbaur nicht eingehen, man mache sich so etwas immer intern aus.

Grüne trauen ihren Ohren nicht

Kritik kommt von den Grünen: "Das Team Stronach stellt sich damit wieder einmal außerhalb des demokratischen Grundkonsenses", so Sozialsprecherin Judith Schwentner. "Neben einem Grundkurs österreichischer Geschichte empfehle ich dem Team Stronach eine Factfinding Mission. Das, was sie wollen, können sie live besichtigen: nämlich im Osten Russlands oder in Nordkorea." Diktion und Inhalt der "absurden Positionen" des Team Stronach zur Mindestsicherung seien zwar "erschreckend, aber in einer funktionierenden Demokratie glücklicherweise nicht realisierbar".

NEOS sind"schockiert"

Die NEOS sind nach Hagens Aussagen "schockiert" über das "mittelalterliche Menschenbild" des Team Stronach. "Die Forderung nach Armenhäusern und Lebensmittelmarken stellen jegliche Errungenschaft moderner Sozialstaaten in Frage", so Sozialsprecher Gerald Loacker. Solche Pläne würden "zu einer Erniedrigung sozial bedürftiger und meist ohnehin schon stigmatisierter Menschen führen". Im Bürgergeld-Modell der NEOS zahle sich Erwerbstätigkeit aus, ein Zuverdienst neben einer Sozialleistung würde diese nur um einen Teil verringern, anstatt sie ganz wegfallen zu lassen, warb Loacker für seine Idee.