Studenten gehen wegen Gebühren auf die Straße

Für Mittwochnachmittag haben Studentenvertreter in Wien, Salzburg und Innsbruck zum Protest gegen Studiengebühren, deren Neuregelung tags darauf im Nationalrat beschlossen werden soll, und gegen geplante Zugangsbeschränkungen in 19 neuen Fächern aufgerufen. Schon Dienstag gab es erste Demos.

Einen Tag vor dem angekündigten Großprotest hat die Fachschaft Architektur der Technischen Uni (TU) Wien vor dem Wissenschaftsministerium protestiert, indem dort symbolisch Zugangsbeschränkungen errichtet wurden. In Wien gibt es am Mittwoch um 16 Uhr vor dem Hauptgebäude der Uni Wien und der Technischen Uni Wien im Resselpark Startkundgebungen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).

Die gemeinsame Schlusskundgebung mit erwarteten 2.000 bis 3.000 Studenten findet um 18 Uhr am Heldenplatz beim Erzherzog-Karl-Denkmal statt. In Salzburg hält die ÖH um 17 Uhr im Unipark Nonntal eine Protestkundgebung ab, in Innsbruck laden linke Studentenvertreter, kommunistische Jugendorganisationen und Gewerkschaft zum Demozug vom GeiWi-Vorplatz (Treffpunkt: 13 Uhr, Start: 14 Uhr) zum SoWi-Vorplatz.

Regierung konnte sich nicht rechtzeitig einigen

Die für Donnerstag zur Beschlussfassung anstehende Novelle des Universitätsgesetzes wurde nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unpräziser Regelungen Teile davon aufgehoben und die Regierung sich nicht rechtzeitig auf eine Änderung geeinigt hat. Nach der neuen Regelung müssen ab dem Sommersemester 2013 wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten, das sind rund 15 Prozent aller Studenten.

Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.

Weiter Zuwachs an Studenten

Das Wintersemester 2012/13 hat erneut einen leichten Zuwachs bei der Zahl der Studenten an den Universitäten gebracht: Insgesamt gab es mit Ende der Inskriptions-Nachfrist am 30. November 296.300 Studenten und damit um 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr (etwa 292.300). Bei den Studienanfängern wurde mit rund 53.500 ein Plus von drei Prozent verzeichnet, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten des Wissenschaftsministeriums zeigen.