Wirtschaft
Studie enthüllt: Konzerne beherrschen die EU
Die Gesetzgebung der EU in Brüssel ist noch stärker von Konzernen dominiert als bisher befürchtet, zeigt eine neue Studie der unabhängigen Organisation "Alter EU".
Die Gesetzgebung der EU in Brüssel ist noch stärker von Konzernen dominiert als bisher befürchtet, zeigt eine neue Studie der unabhängigen Organisation "Alter EU".
Demnach sitzen in den Expertengremien, die die Kommission beraten, mehrheitlich Vertreter jener Industrien, die von den Gesetzen direkt betroffen sind!
Die ärgsten Beispiele:
Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten: Die Experten kommen ausschließlich aus dem Telekom-Bereich. Kein Unabhängiger ist dabei.
Expertengruppe für Steuern und Zollunion: 80 Prozent Industrievertreter – darunter Firmen, die Beratung anbieten, wie man sein Geld in Steueroasen anlegen kann …
Landwirtschaft: 94 Prozent Industrievertreter, 6 Prozent Landwirte.
EU-Parlamentarier Ehrenhauser ist über die Kommission empört: "Die EU wird scheitern, wenn Big Business weiter die Spielregeln diktiert und die Politik ihre Unabhängigkeit verkauft."