Niederösterreich
Sturm auf VPNÖ-Zentrale am Wahltag! Freispruch für Trio
Am nö. Wahltag hatten drei junge Männer für eine aufsehenerregende Aktion in Sankt Pölten gesorgt. Jetzt musste das Trio vor Gericht.
Wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung mussten drei Männer (20, 21, 30) am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten auf die Anklagebank.
Das Trio hatte ausgerechnet am nö. Wahltag, 29. Jänner 2023, für eine Störaktion gesorgt. Die VPNÖ hatte gar von einem Sturmversuch rechtsextremer Extremisten gesprochen („Heute“ berichtete).
Der Plan war laut 20-jährigem Erstangeklagten, medienwirksam ein Transparent mit „Politiker einsperren – Grenzen zusperren“ auf dem Dach des VPNÖ-Gebäudes in St. Pölten anzubringen.
Meinung kundtun
Damit habe man die Meinung kundtun wollen, dass man „mit der jetzigen Grenzpolitik nicht zufrieden“ sei. Und es wurden Flugzetttel mit „Die ÖVP - Feind der Österreicher. Wir fordern eine restriktive Einwanderungspolitik“ verteilt. Aus „ästhetischen Gründen“ habe man dazu Rauchtöpfe angezündet.
Dabei soll das vermummte Trio laut Anklage eine Notausgangstüre und eine Verblendung beschädigt haben. Nur: Ein Beteiligter hatte die Szenen via Bodycam gefilmt. Am Video war zu sehen, dass die Tür und das Blech bereits davor beschädigt gewesen war. Somit: Drei (nicht rechtskräftige) Freisprüche für die drei Männer. Die VPNÖ wurde mit ihren Privatbeteiligtenansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Für die Beschädigung des Blechs wurden bereits vor dem Prozess 168 Euro an die Volkspartei überwiesen.