Als letzter von 17 Euro-Staaten wird die Slowakei über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Aber: In Bratislava könnten sich die Euro-Rebellen durchsetzen - und so die gesamte Euro-Rettung zu Fall bringen.
Als letzter von 17 Euro-Staaten wird die Slowakei über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms entscheiden. Aber: In Bratislava könnten sich die Euro-Rebellen durchsetzen – und so die gesamte Euro-Rettung zu Fall bringen.
Insgesamt soll der Haftungsrahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF von 440 auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Voraussetzung ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder. Österreichs Nationalrat war am Freitag dran. Die Austro-Haftung für den Euro wurde von 15 auf 21,6 Milliarden angehoben. Weitere vier Länder müssen die EFSF-Reform ratifizieren.
Dabei gilt die Zustimmung Maltas, der Niederlande und Portugals als fix. Nur die Rebellen in Bratislava gefährden die Euro- Rettung. „Den Leistungsfähigen wird genommen, denjenigen, die nicht haushalten können, wird gegeben“,wettert der neoliberale Parlamentspräsident Richard Sulik gegen die Erhöhung des slowakischen Anteils auf 7,7 Milliarden. Seine Regierungspartei „SaS“ und die Opposition kündigen für die Abstimmung in zwei Wochen ein „Nie“ an.
„Eine Ablehnung im slowakischen Parlament hätte verheerende politische Folgen“,warnt Guntram Wolff vom Brüsseler Think Tank Bruegel. Seine Theorie: Das „Nein“ würde eine Kettenreaktion auslösen. Immer mehr Staaten könnten ihre Teilnahme am EFSF zurückziehen – und die EU steht vor einer Zerreißprobe.
