Prominente Zeugen wie Stefan Petzner und Ex-ÖVP-Chef und Ex-Landesrat Josef Martinz sagten am Dienstag beim Untreueprozess gegen drei Ex-Manager der Hypo Alpe-Adria-Bank vor dem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt aus. Wirklich Brauchbares kam dabei nicht ans Tageslicht.
Petzner, im Jahr 2005 Haiders Pressesprecher, wurde von Richter Christian Liebhauser-Karl mit einem Abhör-Protokoll über ein langes Telefonat konfrontiert, in dem Petzner mit Kulterer über die Einvernahme Xanders in dieser Causa bei der Staatsanwaltschaft gesprochen hat. Laut diesem Protokoll bietet Petzner unter anderem Kulterer an, einen Landesholdingakt von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) zu besorgen.
Petzner bestätigt Abhör-Protokoll nicht
Ob das für ihn in Ordnung sei, so etwas in einem laufenden Strafverfahren zu machen, wollte der Richter wissen. Er könne es sich nicht vorstellen, das so gesagt zu haben. Es wäre gar nicht möglich gewesen, von einem "politischen Erzfeind" Unterlagen zu bekommen, antwortete Petzner.
In der Niederschrift steht auch, dass Kulterer in dem Gespräch gesagt habe, dass "Haider mir und Xander und allen zugesagt hat, dass das (die Patronatserklärung, Anm.) kommt. Und da brauch ma ein bisschen Hilfe, wir brauchen noch ein oder zwei Zeugen, die das bestätigen." Petzner erklärte, er führe so viele Telefonate, er könne sich nicht an dieses Gespräch erinnern.
Martinz: Immer vehement gegen Beteiligung ausgesprochen
Martinz, der wegen der Causa Birnbacher und dessen Millionenhonorar im Zusammenhang mit dem Hypo-Verkauf nicht rechtskräftig wegen Untreue verurteilt ist, erklärte, er habe sich immer vehement gegen eine Beteiligung der Kärntner Tourismusholding (KTH) an der Styrian Spirit ausgesprochen. Ein solcher Schritt hätte weder für die Wirtschaft noch für den Tourismus Sinn gemacht. Er habe auch keinen Zugang zu Protokollen, Bilanzen oder Gutachten gehabt, betonte der Ex-Politiker.
Der von der Hypo Österreich gewährte Kredit in der Höhe von zwei Millionen Euro sei auch nie Thema in einer Regierungssitzung gewesen, weil die Regierung für diese Darlehensvergabe nicht zuständig sei, meint Martinz auf eine diesbezügliche Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl. Eine Landeshaftung oder Patronatserklärung sei jedoch mehrfach Thema gewesen, sagte er. Die Hauptverhandlung wird am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.
