Politik
Doppelpass für Südtiroler: Droht Streit mit Italien?
Die österreichische Regierung könnte Doppelpässe für Südtiroler mit deutscher Muttersprache ermöglichen. Italien protestiert.
Die Diskussion rund um mögliche Doppelpässe für in Südtirol lebende italienische Staatsbürger mit deutscher Muttersprache sorgt erneut für politischen Zündstoff zwischen Italien und Österreich. Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Wochenende berichtete, will die Regierung bis zum 7. September 2018 einen neuen Gesetzesentwurf zum ewigen Streitthema vorlegen. Italienische Würdenträger zeigen sich vom Vorstoß der österreichischen Regierung allerdings wenig begeistert.
Italienischer Minister nennt Doppelpass "besorgniserregend"
Riccardo Fraccaro, der italienische Minister für die Beziehungen zum Parlament, nannte den Willen der österreichischen Regierung, erneut auf eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler zu pochen, "besorgniserregend". Sollten sich die kolportierten Medienberichte in den nächsten Tagen bestätigen, dann sehe man sich einer "unangebrachten und feindlichen Geste" Österreichs konfrontiert. Fraccaro befindet sich bereits im Kontakt mit dem italienischen Außenminister, Enzo Moavero Milanesi und dem italienischen Botschafter in Wien, Sergio Barbanti. Gemeinsam wollen sie jetzt ihre österreichischen Politikerkollegen dazu überreden: "auf die politische Instrumentalisierung eines derart wichtigen Themas zu verzichten."
Kritik an Regierungschef Conte wird laut
Auch bei der österreichischen Botschaft in Rom wurde inzwischen um Informationen über mögliche Doppelpässe für Südtiroler gebeten, heißt es aus dem italienischen Außenministerium. Für die Rechtspolitikerin Giorga Meloni, Chefin der "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), geht das aber noch lange nicht weit genug. Sie wirft der eigenen Regierung vor, diesen "diplomatischen Aggressionen" Österreichs nicht entschieden genug entgegenzutreten. Dadurch bereite Italien aber den Südtirolern den Weg hin zu einer Abspaltung vom Rest des Landes vor, so die Oppositionspolitikerin. Meloni zeigt sich kampfbereit: "Wenn Österreich den Doppelpass einführt, werden wir darauf drängen, dass in Italien keine doppelte italienisch-österreichische Staatsbürgerschaft anerkannt wird. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft will, wird die italienische verlieren."
(mat)