Südtiroler SVP verhandelt mit Salvinis Lega

Wie SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Parteiobmann Philipp Achammer am Montag in Bozen ankündigten, handle es sich vorerst lediglich um Verhandlungen. Man werde einfordern, dass sich die Lega zu den Grundwerten der SVP bekennen müsse: keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung, sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion.

"Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben.

SVP braucht italienischen Koalitionspartner

Bei der Landtagswahl im Oktober kam die SVP mit 41,9 Prozent auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten und verpasste damit die absolute Mehrheit.

Aufgrund des im Autonomiestatut festgehaltenen ethnischen Proporzes muss sich die SVP einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe suchen. Die Lega hatte bei der Wahl stark hinzugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate. Der Partito Democratico (PD), mit dem die SVP zuvor koalierte, schaffte nur ein Mandat und reicht als Koalitionspartner nicht aus.

(red)