Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol ruft Kriegsrecht aus, wie die AFP berichtet. Er wirft der Opposition staatsfeindliche Aktivitäten vor. Der Präsident sagte am Dienstag, dass er durch die Verhängung des Kriegsrechts ein freies und demokratisches Land wieder aufbauen werde.
Zum Schutz seines Landes vor Nordkorea hat Yoon Suk Yeol das Kriegsrecht ausgerufen. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (...) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon am Dienstag in einer live übertragenen Fernsehansprache.
Er beschuldigte die Opposition des Landes, die das Parlament kontrolliert, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsfeindlichen Aktivitäten zu lähmen, schreibt die "South China Morning Post". Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 hat Yoon demnach Schwierigkeiten, seine Agenda gegen die Opposition im Parlament durchzusetzen. Zudem hat er mehrmals Forderungen nach einer Untersuchung von Skandalen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt sind bekämpft.
Es ist bisher nicht klar, wie sich diese Schritte auf die Regierungsführung und die Demokratie des Landes auswirken werden.
Die "Democratic Party" berief Berichten zufolge nach Yoons Ankündigung eine Dringlichkeitssitzung ihrer Gesetzgeber ein.
Der Chef von Yoons Partei, Han Dong-hoon kritisierte die Entscheidung in einer öffentlichen Erklärung und nannte sie falsch. Er fügte hinzu, dass er beabsichtige, die Massnahme des Präsidenten "an der Seite des Volkes" zu stoppen.
In einer kurzen Mitteilung des Verteidigungsministeriums hiess es, der Minister habe eine Sitzung mit Kommandeuren aus dem ganzen Land einberufen und allen Streitkräften die höchste Alarmbereitschaft auferlegt, berichtet der "Korean Herald".