Am zweiten Tag der Regierungsklausur in Krems haben die Minister eine Verdreifachung der Summe für die sprachliche Frühförderung beschlossen. Außerdem wurde - Hintergrund war das Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris - vereinbart, dass das Bundesheer der Polizei Hubschrauber borgen kann.
Am zweiten Tag der Regierungsklausur in Krems haben die Minister eine Verdreifachung der Summe für die sprachliche Frühförderung beschlossen. Außerdem wurde - Hintergrund war das Attentat auf das Satiremagazin kann.
Nachdem sich die Regierung am Montag auf die Einführung einer Teilpension und die gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings geeinigt hatte, ging es am Dienstag um die Jüngsten im Land.
Drei Mal soviel für Sprachförderung
Für die Ausweitung der sprachlichen Frühförderung werden in den kommenden drei Jahren 90 Millionen Euro aufgewendet. Zwei Drittel kommen vom Bund. Bisher hatten Bund und Länder je fünf Millionen pro Jahr aufgebracht. Mit der Frühförderung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren sollen sie beim Schuleintritt über ausreichende sprachliche Kompetenz verfügen.
Zukunftsmusik
Dieses Ziel verfolgen auch die Vorbereitungsklassen für Schüler mit Sprachdefiziten. Damit soll der schnellstmögliche Eintritt in das Regelschulsystem gewährleistet werden. Außerdem soll politische Bildung ab dem sechsten Schuljahr als Pflichtmodul etabliert werden. Über diese Punkte muss aber erst die Arbeitsgruppe der Bildungsreform beraten, sie sind noch nicht beschlussreif. Die will die Regierung am 17. November präsentieren. Und schließlich könnten integrationsunwilligen Eltern Strafen drohen.
1.000 Euro Strafe für unkooperative Eltern?
Die ÖVP hatte zuletzt Geldstrafen bis zu 1.000 Euro vorgeschlagen. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte als Beispiel etwa genannt, wenn ein (muslimischer, Anm.) Vater eine Einladung zum Elternsprechtag mehrmals nicht befolge, mit der Begründung, die Lehrerin sei eine Frau.
Auf Nachfrage betonte Mitterlehner, dass es derartige Sanktionen auch in allen anderen Fällen geben sollte, wo Eltern eine Einladung zum Sprechtag mehrmals ausschlagen. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte betont, er sehe die Frage breiter als die Verwaltungsstrafendiskussion.
Einig waren sich Faymann und Mitterlehner darin, dass die strafrechtlichen Bestimmungen in Sachen Integration ausreichend sind.
Fonds für Forschung und Bildung
Fixiert wurde der Österreich-Fonds, der mit den Mehreinnahmen durch den auf fünf Jahre befristeten Steuersatz von 55 Prozent auf Einkommensanteile über 1 Million Euro () gespeist wird. "Die Mittel dieses Fonds gehen zweckgebunden in die Bereiche Forschung und Bildung", so ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Konjunkturbelebung
Weiters stand am Dienstag ein 200 Mio Euro Konjunkturpaket auf dem Programm. Die Forschungsprämie wird von 10 auf 12 Prozent erhöht, Crowdfunding gesetzlich geregelt, eine Finanzierungsgesellschaft für Start ups gegründet.
Größter Brocken war das Baupaket in der Höhe von 5,75 Mrd Euro. Der Bund übernimmt mind. bis 2020 jährlich 500 Millionen Euro an Haftungen für Bauträger, die so günstige Kredite bekommen. Erhoffter Effekt: 30.000 neue Wohnungen, 16.000 Jobs und 0,4 Prozent BIP-Wachstum.
