Österreich

Suspendierter Polizist soll wieder arbeiten dürfen

Heute Redaktion
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Der Beamte hatte die rechtswidrigen Pro-Kopf-Quoten für Verkehrsstrafen öffentlich gemacht. Die Gewerkschaft fordert, dass er umgehend wieder in den Dienst gestellt wird. Die Polizei hingegen meinte in einer Aussendung, dass der Beamte wegen dem "Verdacht einer Reihe von Verfehlungen" nur "vorläufig" vom Dienst freigestellt sei.

Der Beamte hatte die rechtswidrigen Pro-Kopf-Quoten für Verkehrsstrafen öffentlich gemacht. Die Gewerkschaft fordert, dass er umgehend wieder in den Dienst gestellt wird. Die Polizei hingegen meinte in einer Aussendung, dass der Beamte wegen dem "Verdacht einer Reihe von Verfehlungen" nur "vorläufig" vom Dienst freigestellt sei.

Ein Anfang Oktober erschienener Zeitungsbericht hatte für großes Aufsehen gesorgt. Demnach mussten Polizisten im Bezirk Floridsdorf mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat verteilen. Der Informant aus den eigenen Reihen wurde ausgeforscht und in der Folge suspendiert.

Amtsgeheimnis verraten

Polizeipräsident Gerhard Pürstl schrieb dazu den 7.000 Wiener Polizisten: "Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist."

Weisung war rechtswidrig

Die Gewerkschaft protestiert und verlangt, dass der Mann, der eine hat, sofort wieder eingestellt wird. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte die Quoten-Anordnung damals scharf kritisiert. Die Gewerkschaft fordert, dass sie alle bisherigen Weisungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und rechtswidrige sofort stoppt.

Kritik verhallt ungehört

Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung sei zu überlegen, den Polizisten "ein Recht auf Widerspruch einzuräumen", so die Exekutiv-Vertreter. Leider bleibe den Beamten oft nichts anderes übrig, als sich an Medien zu wenden. Kritik innerhalb der Polizei bringe nichts. Die Gewerkschaft hat dem suspendierten Polizisten einen Anwalt zur Verfügung gestellt.

Pürstl verteidigt seine Entscheidung und wirft dem Beamten mehrere - darunter auch strafrechtliche - Verfehlungen vor. Um welche es sich dabei allerdings handelt, könne die Polizei aus "Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes" laut Polizeisprecher nicht sagen. Allerdings, so die Aussendung der Polizei: "Was die im Raum stehende Weitergabe einer Information über eine rechtlich strittige Anweisung (Erstattung einer Mindestanzahl von Anzeigen) angeht, so hätte dieser Umstand für sich mit Sicherheit zu keiner vorläufigen Suspendierung geführt."

Per Bankvideo ausgeforscht

Der wegen Geheimnisverrat suspendierte Polizist ist laut Medienberichten durch die Auswertung der Videoaufzeichnung einer Postfiliale ausgeforscht worden, aus der er das fragliche Dokument an eine Zeitung gefaxt haben soll. Die Polizei will dabei im Auftrag der Staatsanwaltschaft gehandelt haben.

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