Swap-Prozess: Bruck gewinnt gegen Raiffeisen

Bruck a. d. Leitha in Niederösterreich hat in erster Instanz den Prozess um ein Swap-Geschäft mit der RLB NÖ-Wien gewonnen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es ist das erste Swap-Urteil und möglicherweise richtungsweisend für die Swap-Prozesse von St. Pölten und Linz gegen deren Geldinstitute.

Laut dem Anwalt der Stadt, Lukas Aigner, hat das Handelsgericht Wien schwere Beratungsfehler und Interessenkonflikte der RLB gerügt. Weiters habe die Raiffeisenlandesbank über den anfänglichen negativen Marktwert des Tauschgeschäfts nicht aufgeklärt. Der Gemeinde sei ein geringes Risiko vorgegaukelt worden, obwohl es sich um ein Hochrisikogeschäft gehandelt habe. Negative Entwicklungen seien nicht ordnungsgemäß dargestellt worden. Bei dem Verfahren ging es um 355.164 Euro.

Plan gescheitert

Bruck an der Leitha hatte im Jahr 2004 ein Swap-Geschäft mit der RLB NÖ-Wien geschlossen, um durch daraus resultierende Zinserträge die Belastung der Gemeinde aus laufenden Finanzierungen gering halten zu können. Tatsächlich entwickelte sich der Swap völlig gegenläufig, die Gemeinde hatte nach anfänglichen Zuflüssen hohe Beträge an die Bank zu bezahlen.

"Das Gericht hat zweifelsfrei festgestellt, dass die Gemeinde bei Aufklärung über den negativen Marktwert den Swap nie gezeichnet hätte und somit auch den Verlust nicht erlitten hätte", so Anwalt Aigner.

Urteil mit Strahlkraft

Und er gibt sich zuversichtlich, was die anderen beiden großen Swap-Prozesse betrifft. "In den Swap-Verfahren, die die Stadt St. Pölten ebenfalls gegen die RLB NÖ-Wien führt oder auch dem Verfahren der , haben wir insbesondere im Punkt negativer Anfangswert und Interessenkonfliktlagen gleich gelagerte Sachverhalte. Das jetzt ergangene Urteil hat natürlich eine gewisse Abstrahlungswirkung."