Swap-Prozess: Freisprüche für Mayr und Penn!

Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch das Urteil im sogenannten "Swap-Prozess". Kurz vor 16.30 Uhr dann der Knalleffekt: Beide Hauptangeklagten wurden freigesprochen!

Mit Spannung erwartet wurde am Mittwoch das Urteil im sogenannten . Kurz vor 16.30 Uhr dann der Knalleffekt: Beide Hauptangeklagten wurden noch nicht rechtskräftig freigesprochen!

Der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wird vom Vowurf der Untreue freigesprochen. Der Zweitangeklagte, Ex-Finanzdirektor Werner Penn wird vom Vorwurf der Untreue ebenfalls freigesprochen.

Die Anklage wirft Penn vor, eine spekulative Zinswette bei der BAWAG P.S.K. abgeschlossen und Ausstiegsangebote ausgeschlagen zu haben. Mayr soll den Deal demnach genehmigt haben. Die Staatsanwaltschaft legt den beiden 24 Mio. Euro Schaden zur Last, das sind die tatsächlich von der Stadt geleisteten Zahlungen. Laut Bank droht aus dem Geschäft aber ein Verlust vor einer halben Milliarde Euro. Der Strafrahmen beträgt bis zu 15 Jahre Haft.

Rechtlich bedeutend sei die Frage der Zuständigkeit, sagte der Richter. Für den Abschluss des Swaps sei der Gemeinderat zuständig gewesen. Der Gemeinderat hätte den Geschäftsabschluss nur unter bestimmten Voraussetzungen beschließen können. Keine einzelne Person hätte damit beauftragt werden können, so der Richter.

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