Nachdem das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise von den USA abgehört wurde, wächst in Europa der Druck auf ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, fordert zum Aussetzen von Abkommen mit den USA auf. Vizekanzler Michael Spindelegger strebt hingegen eine eigene Datenschutz-Vereinbarung zwischen Österreich und den USA an.
Nachdem das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel , wächst in Europa der Druck auf ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, fordert zum Aussetzen von Abkommen mit den USA auf. Vizekanzler Michael Spindelegger strebt hingegen eine eigene Datenschutz-Vereinbarung zwischen Österreich und den USA an.
Hannes Swoboda kann sich nicht vorstellen, dass es sich bei der Handy-Abhöraffäre um Angela Merkel um einen Einzelfall unter den EU-Spitzenpolitikern handelt. Vielmehr gehe die NSA vermutlich "systematisch" vor. Daher forderte er Konsequenzen aus den US-Spionageaktivitäten in Europa zu ziehen.
Der US-Geheimdienst NSA sei ein "über sich hinausgewachsener Apparat in den USA, der alles und jedes ausspionieren will", sagte Swoboda am Donnerstag dem deutschen Rundfunksender SWR. Diese Abhörpraxis zerstöre "das Vertrauen zwischen den Regierungen und den Regierungschefs", betonte der SPÖ-Politiker.
Die Europäische Union tue gut daran, neben dem SWIFT-Abkommen mit den USA auch andere Verträge auszusetzen, die den Informationsaustausch regelten, sagte der Österreicher Swoboda. Die Abkommen müssten mit Washington neu ausgehandelt werden. Die Schutzklauseln in solchen Verträgen dürften nicht durch Geheimdienste durchbrochen werden. Das Europaparlament hatte am gestrigen Mittwoch in Straßburg die Aussetzung des Swift-Abkommens zum Austausch von Bankdaten mit den USA gefordert.
Spindelegger will eigenes Abkommen
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) strebt ein eigenes Abkommen Österreichs mit den USA an. In diesem müsste der Datenschutz als Recht klargestellt und beachtet werden, sagte Spindelegger am Donnerstag beim EVP-Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
"Wir haben bereits gesagt, wir akzeptieren in keiner Weise, dass Daten aus Österreich abgesaugt werden, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gibt", betonte Spindelegger. Dies dürfe es besonders zwischen befreundeten Ländern nicht geben. "Das müssen wir auch als Europäer mit Selbstbewusstsein gegenüber den USA klarmachen." Auf die Frage, ob auch sein Handy von der NSA abgehört werde, sagte Spindelegger: "Ich hoffe nicht, aber ich weiß es natürlich auch nicht."
In einem eigenen Abkommen Österreichs mit den USA könnten auch Sanktionsmechanismen vereinbart werden, er gehe jedenfalls davon aus, dass solch ein Abkommen auch eingehalten würde. Spindelegger warnte davon, jetzt Drohungen etwa in Hinblick auf die Freihandelsgespräche mit den USA auszusprechen. Stattdessen sollten zuerst die Tatsachen aufgeklärt werden. "Letztlich müssen wir mit den USA ein Vertrauensverhältnis aufbauen, das jetzt durchaus in Mitleidenschaft gezogen ist."
