Syrien stimmt Kontrolle von Chemiewaffen zu

In die Syrien-Krise kommt Bewegung. Angesichts eines drohenden US-Angriffes begrüßte der syrische Außenminister Walid al-Muallem einen Vorschlag Russlands, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Dass der syrische Präsident Bashar al-Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht. Der US-Senat wird am Mittwoch über eine entsprechende Vorlage von US-Präsident Barack Obama zum militärischen Einschreiten im Syrien-Konflikt abstimmen.

In die Syrien-Krise kommt Bewegung. Angesichts eines drohenden US-Angriffes begrüßte der syrische Außenminister Walid al-Muallem einen Vorschlag Russlands, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Dass der syrische Präsident Bashar al-Assad den Vorschlag ausdrücklich akzeptiert habe, sagte er aber nicht. Der US-Senat wird am Mittwoch über eine entsprechende Vorlage von US-Präsident Barack Obama zum militärischen Einschreiten im Syrien-Konflikt abstimmen.

Dem vorausgegangen war ein überraschender Vorstoß von US-Außenminister John Kerry. Er hatte in London erklärt, Assad könne einen Militärschlag noch vermeiden, wenn er   . Zwar erklärte Kerrys Ministerium später, das sei "rhetorisch" gemeint gewesen. Doch Russland sprach sich umgehend dafür aus, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Führung, belieferte das Land regelmäßig mit Waffen und verhinderte gemeinsam mit China bereits mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus.

Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas hatte Kerry auf eine Reporterfrage, ob Assad einen US-Angriff noch abwenden könne, geantwortet: "Sicher, er könnte jede einzelne Chemiewaffe in der nächsten Woche an die internationale Gemeinschaft übergeben - jede, ohne Verzögerung, und die Erlaubnis erteilen, sie vollständig aufzulisten." Er fügte hinzu: "Aber das wird er nicht tun, das wird nicht geschehen."

Die USA wollen den russischen Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen genau prüfen. Das sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag. Man sei jedoch sehr skeptisch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach sich zuvor dafür aus, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

"Dies wäre ein großer Schritt" 

Auch der britische Premierminister David Cameron begrüßte den Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft zu stellen. "Dies wäre ein großer Schritt", sagte Cameron im Parlament in London. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief unterdessen in New York dazu auf, in Syrien Regionen unter Kontrolle der Vereinten Nationen auszuweisen, wo die Chemiewaffen zerstört werden könnten. So könne möglicherweise ein Weg gefunden werden, die "beschämende Lähmung" des UNO-Sicherheitsrats zu beenden.

Die amerikanische und die russische Regierung sind wegen ihrer jeweiligen Syrien-Haltung tief gespalten. Dies zeigte sich auch auf dem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien. Dort forderte Russland, dass die Atomaufsicht dringend prüfen sollte, welche Risiken sich durch einen US-Militärschlag ergäben, sollte ein Kernreaktor in der Nähe von Damaskus getroffen werden. Der US-Vertreter Joseph Macmanus lehnte dies umgehend ab.

USA erwägen Alleingang bei Militärschlag  

Die US-Regierung macht Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August verantwortlich, , darunter Hunderte Kinder. Die USA erwägen wegen einer Blockade im Sicherheitsrat durch Russland und China, im Alleingang einen begrenzten Militärschlag gegen Assad zu führen.

Assad hat die Verantwortung für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas mehrfach zurückgewiesen. Falls es zu Angriffen der USA komme, müsse "mit dem Schlimmsten gerechnet werden". Die Antwort Syriens darauf könne verschiedene Formen haben und "direkt und indirekt" ausfallen. Ein US-Angriff würde zudem eine direkte Unterstützung für den Al-Kaida-Ableger in Syrien bedeuten.

Obama sucht verzweifelt nach Unterstützern  

US-Präsident Barack Obama steht indes vor einem Interview-Marathon. Am Montag wollte er in sechs TV-Interviews für seine Position in der Syrien-Frage werben. Am Dienstag will er sich dann zur besten Sendezeit in einer landesweit ausgestrahlten Rede an die Bevölkerung wenden. Diese lehnt einen Militärschlag mehrheitlich ab und fürchtet, die USA könnten nach Afghanistan und dem Irak in einen weiteren Krieg hineingezogen werden. Obama könnte einen Angriff alleine autorisieren, sucht aber Unterstützung im US-Kongress. Die Zustimmung des Parlaments ist aber alles andere als sicher.

Die syrische Opposition bezweifelt indes, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA) am Montag. "Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft."

US-Senat stimmt über Kriegseinsatz ab

Der US-Senat wird am Mittwoch über eine entsprechende Vorlage von US-Präsident Barack Obama zum militärischen Einschreiten im Syrien-Konflikt abstimmen. Das kündigte der Mehrheitsführer Harry Reid am Montag nach dem offiziellen Abschluss der Kongress-Sommerpause in Washington an. Der Demokrat nannte den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime von Machthaber Bashar al-Assad eine "klare Verletzung des menschlichen Anstands". Reid sagte: "Ohne Frage verlangt diese Brutalität nach einer Antwort."

Der Senat und das Abgeordnetenhaus kamen am Montag erstmals nach der fünfwöchigen Sommerpause zusammen. Der Republikaner Rand Paul erwog Medienberichten zufolge, die anstehende Debatte im Senat über die Syrien-Resolution durch Dauerreden (Filibuster) zu verzögern. Im Repräsentantenhaus wollte das Sicherheitsteam von Präsident Obama den Abgeordneten zum geplanten Militärschlag Rede und Antwort stehen. Am Abend (Ortszeit) sollten sechs TV-Interviews mit Obama ausgestrahlt werden.