Nun also doch: Das EU-Parlament hat am Dienstag nach langen Verhandlungen die umstrittene verschärfte Tabak-Richtlinie abgesegnet - allerdings mit einigen Abschwächungen. Die Warnhinweise sollen nun doch nur 65 Prozent der Zigarettenpackungen einnehmen. Die EU-Kommission hatte eine Größe von 75 Prozent gefordert.
abgesegnet - allerdings mit einigen Abschwächungen. Die Warnhinweise sollen nun doch nur 65 Prozent der Zigarettenpackungen einnehmen. Die EU-Kommission hatte eine Größe von 75 Prozent gefordert.
Es war ein Kompromiss: Dem Mandat für die weiteren Verhandlungen mit Kommission und Rat wurde mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Neben den nun doch etwas kleinere Warnhinweisen gab es noch ein paar Abschwächungen: Die Slim-Zigaretten werden doch nicht verboten und bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol als einziges Mittel eine längere Übergangsfrist. Die anderen Zusatzstoffe werden nach drei Jahren untersagt.
Die E-Zigaretten dürfen weiter wie andere Tabakprodukte behandelt werden. Sie gelten nicht als Medikament und brauchen daher keine entsprechende Zulassung. Die elektronischen Zigaretten können damit nach wie vor in Trafiken verkauft werden, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nicht an unter 18-jährige abgegeben werden dürfen. Das EU-Parlament erteilte außerdem das Mandat für Trilog-Verhandlungen. Das bedeutet, dass unverzüglich mit der Kommission und dem Rat die Gespräche aufgenommen werden und eine rasche Einigung wahrscheinlich ist.
"Sieg für Jugend- und Gesundheitsschutz"
Der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber sprach von einem Sieg für den Jugend- und Gesundheitsschutz. Ab 2016 soll es Schockfotos und Warnhinweise auf den Packungen geben. "Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko. Jedes Jahr tötet das Rauchen fast 700.000 Menschen in Europa. Rund 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor dem 25. Lebensjahr. Deshalb ist es richtig, alles Notwendige zu tun, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten", so Seeber. Dem Beschluss des EU-Parlaments müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach sprach von einem Beschluss "mit Hausverstand". Die verpflichtenden Warnhinweise von 65 Prozent der Verpackungsfläche dienten in erster Linie dazu, die Gefahren durch das Rauchen zu demonstrieren. Insgesamt gehe es nicht um eine Bevormundung erwachsener Konsumenten. Raucher sollten auch weiterhin die Freiheit haben, Tabakprodukte zu konsumieren, aber sie sollten die Kaufentscheidung aufgrund genauer Informationen zu den Inhaltsstoffen sowie den gesundheitlichen Folgen treffen können.
Kritik von FPÖ, Zufriedenheit bei Grünen
Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die obligatorischen Warnhinweise grundsätzlich entsetzt und sprach von einer kalten Enteignung. Gleichzeitig meinte Obermayer, der Kompromiss auf 50 Prozent wäre im Hinblick auf Gesundheitsschutz gangbar gewesen.
Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike zeigte sich relativ zufrieden. Das Parlament habe dem "ungeheuren Druck der Tabaklobby Paroli bieten" können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die "Killerdroge Zigarette" besonders für junge Menschen attraktiv sei.
