Taskforce zur Mindest-Sicherung kommt

Nach einem kritischen Rohbericht des Rechnungshofs zur Mindestsicherung in Wien kündigte Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Mittwoch Verbesserungen an.

stellt der Rechnungshof (RH) in einem Rohbericht fest. Nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten seien intern geprüft worden

Was etwa die Organisation und den Prozess der Abwicklung der bedarfsorientierten Mindestsicherung angeht, seien die Anforderungen an die zuständige MA 40 in den vergangenen Jahren enorm gewesen, weil die Fallzahlen stark gestiegen seien. Die Abteilung sei sehr schnell gewachsen und daher gebe es nun Nachholbedarf.

Reorganisation durch Taskforce

Nach dem soll die Abteilung laut Frauenberger neu organisiert werden. Deswegen habe sie eine interdisziplinäre Taskforce einberufen, "die sich ab jetzt mit der Reorganisation der MA 40 beschäftigen wird, aber natürlich auch mit der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs".

Die Taskforce solle ohne Scheuklappen ein Jahr lang agieren. Geleitet wird sie von Peter Stanzl von der MA 24. Ergebnisse soll es laufend geben.

Positive Resonanz

Positiv reagiert NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling auf die Ankündigung: "Jetzt braucht es eine lückenlose Aufklärung der offenen Fragen. Der Rohbericht des Rechnungshofs hat Probleme und Missstände aufgezeigt, die dringend angegangen werden müssen."