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Tausende protestieren gegen "neuen Pharao"

Heute Redaktion
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Bild: Mostafa El Shemy (AP)

In Ägypten dauern die Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi an. Hunderte Oppositionsanhänger harrten auch in der Nacht auf Samstag auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren. Die US-Regierung zeigte sich besorgt über den Regierungsstil Mursis.

an. Hunderte Oppositionsanhänger harrten auch in der Nacht auf Samstag auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Islamisten zu demonstrieren. Die US-Regierung zeigte sich besorgt über den Regierungsstil Mursis.

Mit Tränengas hat die ägyptische Polizei am Samstag in der Früh Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgeschreckt. Nach dem Massenprotest gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten am Freitag hatten einige hundert Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Außerdem müsse die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, "da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert". Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Am Freitag kam es in mehreren Städten zu Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und liberalen Ägyptern. Steine flogen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Auf dem Tahrir-Platz protestierten am Freitag Zehntausende gegen den Präsidenten und den von den Islamisten vorgelegten Verfassungsentwurf. Unter ihnen waren auch der Nobelpreisträger Mohammed el-Baradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amre Moussa und Hamdien Sabahi. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Revolutionsbewegung 6. April und die liberale Wafd-Partei.

Ägyptens neuer "Pharao"

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi am Donnerstagabend erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse.

Die Entscheidungen des Präsidenten können künftig von keinem Gericht verhindert werden. Das Parlament wurde bereits aufgelöst, zudem entließ der Präsident vor wenigen Tagen den Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud. Somit sind auch alle bisher von der Justiz für ungültig erklärten Dekrete Mursis wirksam.

USA besorgt

Die US-Regierung mahnte eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen und ein Rechtssystem an, das sich an Ägyptens internationalen Verpflichtungen orientiere. Die Revolution in dem Land habe auch zum Ziel gehabt, dass künftig "die Macht nicht übermäßig in den Händen einer Person oder Institution konzentriert" sein soll, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Zudem forderte das US-Außenamt alle Beteiligten auf, ruhig und friedlich im demokratischen Dialog an einer Lösung zu arbeiten.

Mursi: Proteste sind "Verschwörung"

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte der Mursi seine Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurden FJP-Büros in Alexandria, Port Said, Ismailija und Suez zerstört. Zu Schlägereien zwischen den beiden rivalisierenden Lagern kam es unter anderem in der Stadt Assiut und in Kairo.

Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden".

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