Tauziehen um Topjobs in der Justiz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim appelliert an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), bei den anstehenden Entscheidungen über Führungspositionen "objektive und sachliche Grundlagen" zu wahren. Anlass ist die Besetzung der OStA Wien und der StA Klagenfurt, in denen dem Vernehmen nach Richter ohne Erfahrung in der Justizverwaltung zum Zug kommen sollen.

SPÖ-Justizsprecher  Hannes Jarolim  appelliert an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), bei den anstehenden Entscheidungen über Führungspositionen "objektive und sachliche Grundlagen" zu wahren. Anlass ist die Besetzung der OStA Wien und der StA Klagenfurt, in denen dem Vernehmen nach Richter ohne Erfahrung in der Justizverwaltung zum Zug kommen sollen.

"Offenbar beabsichtigt das Umfeld des Herrn Justizministers durchzusetzen, dass zukünftig auf zentralen Leitungspositionen der Staatsanwaltschaft nicht erfahrene Staatsanwälte sondern Richter, noch dazu ohne Führungserfahrung und einschlägiger Praxis im Justizverwaltungsbereich eingesetzt werden sollen", sagte Jarolim.

Sachliche Grundlagen dafür gebe es keine, man könne "nur mutmaßen, welchen Sinn es haben könnte, in der staatsanwaltlichen Arbeit völlig unerfahrene Richter auf zentrale Leitungspositionen zu setzen".

Unabhängiger Bundesstaatsanwalt gefordert

Jarolim forderte einmal mehr einen "unabhängigen Bundesstaatsanwalt, der fern parteipolitischer Überlegungen auch die jeweils bestqualifizierten Personen in zentrale Führungspositionen bringt" - und erinnerte an die Ankündigung des Justizministers, das Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber den Staatsanwälten abzuschaffen.

Anlass für Jarolims Appell sind die anstehenden Besetzungen in Wien und Klagenfurt. Für Klagenfurt soll sich Brandstetter bereits für einen Richter, nämlich Josef Haißl vom Grazer Oberlandesgericht, entschieden - diesen also dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen - haben. Haißl wurde allerdings von der Personalkommission an dritte Stelle gereiht, hinter den stv. Leiter der StA Klagenfurt Helmut Jamnig und die zweite Stellvertreterin Gabriele Lutschounig.

Vier Anwärter für Oberstaatsanwaltschaft

Zur Nachbesetzung an der Oberstaatsanwaltschaft Wien - Werner Pleischl ist jetzt Generalprokurator - gab es vergangene Woche ein Hearing im Justizministerium. Beworben haben sich vier Personen: Zwei Leiterinnen von Staatsanwaltschaften, Ilse Maria Vrabl-Sanda (WKStA) und Maria-Luise Nittel (StA Wien), sowie der stv. OStA-Wien-Chef Michael Klackl - und eine Richterin, die OGH-Hofrätin Eva Marek.

Marek war früher im Justizministerium, in der von Christian Pilnacek geführten Strafrechts-Sektion. Die Personalkommission reihte Vrabl-Sanda an erste Stelle und die drei anderen ex-aequo dahinter. In der Ausschreibung wurde ungewöhnlicherweise darauf verzichtet, Erfahrung in der Justizverwaltung zu verlangen.