Politik

Team Stronach in der Planlosigkeit einbetoniert

Heute Redaktion
Teilen

Laut Kathrin Nachbaur bekommt das Team Stronach "in naher Zukunft" demokratische Strukturen. Dann werde sich die Bundespartei nicht mehr in die Angelegenheiten der Landesorganisationen einmischen, so die geschäftsführende Obfrau am Samstag auf Ö1. Allerdings redet die Partei schon seit Monaten von einer Demokratisierung.

Laut Kathrin Nachbaur bekommt das Team Stronach "in naher Zukunft" demokratische Strukturen. Dann werde sich die Bundespartei nicht mehr in die Angelegenheiten der Landesorganisationen einmischen, so die geschäftsführende Obfrau am Samstag auf Ö1. Allerdings redet die Partei schon seit Monaten von einer Demokratisierung.

Derzeit besteht der Parteivorstand, der z.B. über Parteiausschlüsse entscheidet, aus ganzen drei Personen: Außer Nachbaur sind das Frank Stronach und eine Mitarbeiterin des Parteigründers.

Neues Gremium noch immer unklar

Bald sollen derartige Entscheidungen in einem neuen Gremium fallen. Wie dieses aussehen wird, hat Nachbauer wieder nicht erklärt. Nur soviel: Es soll repräsentativ für die Partei sein und größer als der derzeit dreiköpfige Vorstand. Angelehnt werde die Struktur an die Magna-Charta, die von keinem Manager je umgestoßen worden und buchstäblich in Stein gemeißelt sei.

Klagen gegen Gabmann und Kaufmann-Bruckberger

Dass es weitere Parteiausschlüsse geben könnte, hofft Nachbauer nicht. Ganz im Gegenteil glaubt sie, dass der Reinigungsprozess beendet sei und man sich auf die Sacharbeit konzentrieren könne. Nach den , die u.a. mit fragwürdigen Geschäften begründet wurden, werden allerdings Klagen geprüft. Da es sich um laufende Verfahren handle, wollte sie Neopolitikerin dazu nichts Konkretes sagen.

Zeit für Franks Rückzug auch noch unklar

Einen konkreten Zeitpunkt für den für nächstes Jahr angekündigten Rückzug von Frank Stronach nannte Nachbaur nicht. Sie versicherte aber, dass er immer als Berater vor allem in wirtschaftlichen Fragen zur Verfügung stehen werde. Ob der Parteiname dann geändert werde, ließ sie ebenfalls offen, die Grundsätze würden jedoch bleiben. Ob sie selbst dann nach dem Rückzug Stronachs Parteichefin werde, werde die Zukunft zeigen. Berufspolitikerin werde sie jedenfalls keine.

Geld dürfte keines mehr fließen

Nachbauer geht davon aus, dass von Frank Stronach kein Geld mehr an die Partei kommen wird. Man habe deshalb so budgetiert, dass man nicht darauf angewiesen sei. Bisher habe die Partei von ihrem Gründer 25 Millionen Euro bekommen. Die Bundespartei habe den Landesparteien zinsenfreie Darlehen für die Landtagswahlkämpfe zur Verfügung gestellt.

Antreten bei EU-Wahl ebenfalls noch nicht fix

Ob das Team Stronach bei der EU-Wahl im Mai antreten wird, sei noch nicht sicher, sie hoffe aber schon, sagte Nachbaur. Auch bei den kommenden Landtagswahlen wolle die Partei kandidieren.

Gabmann bestreitet "fragwürdige Geschäfte"

Der ausgeschlossene niederösterreichische Klubchef Ernest Gabmann hat am Samstag betont, dass weder er noch die ebenfalls ausgeschlossene Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger "fragwürdige Geschäfte" abgeschlossen hätten. Er selbst könne operativ gar keine Geschäfte für die Partei abgewickelt haben. Nach der Landtagswahl im Frühjahr sei er nur noch Abgeordneter gewesen, und seit 19. Juni führe er die Geschäfte des Landtagsklubs.

Kaufman-Bruckberger habe zwar Verträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen, die Leistungen für die Partei erbracht haben. Daran sei aber nichts Fragwürdiges. Warum sich die Partei daran stoße, das wisse er nicht, so Gabmann. Er versicherte, dass auch Kaufmann-Bruckberger den angedrohten Klagen gelassen entgegen sehe und genau wie er nicht glaube, dass es zu einer Anklage kommen werde.