Team Stronach soll Wahl manipuliert haben

Heute sitzt das Team Stronach gemeinsam mit ÖVP und Grünen in der Salzburger Landesregierung. Dabei hätte die - damals neue - Partei bei der Landtagswahl Anfang Mai 2013 eigentlich gar nicht antreten dürfen. Fast alle Unterstützungserklärungen sollen nämlich nicht korrekt zustande gekommen sein.

Laut Nachrichtenmagazin NEWS ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine frühere leitende Mitarbeiterin des Salzburger Team Stronach wegen Verdachts auf Urkundenfälschung. Dem Landeskriminalamt zufolge soll die Frau notariell beglaubigte Unterstützungserklärungen nachträglich mit einem Stempel versehen haben. Nur durch diesen Stempel konnte die jeweilige Gemeinde bestätigen, dass "der Unterstützer in der Wählerevidenz eingetragen ist und das Team Stronach für Salzburg bei der Landtagswahl 2013 antreten kann".

Vergessen, ignoriert, übertüncht

Eigentlich hätte dafür vom jeweiligen Unterstützer ein separater Antrag unterschrieben und ebenfalls notariell beglaubigt werden müssen. Das soll - laut Verdachtslage bzw. Zeugenaussagen - zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich mittels Urkundenfälschung übertüncht worden sein.

Nicht genug korrekte Unterschriften

Laut Landeskriminalamt waren 618 von 665 abgegebenen Unterstützungserklärungen gestempelt. Das würde bedeuten, dass das Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen Unterstützungserklärungen vorweisen konnte. Diese wurden von der Landeswahlbehörde dennoch nicht beanstandet.

Wahlbehörde angepatzt

Die ehemalige Team-Stronach-Mitarbeiterin ist geständig, die beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt zu haben, verweist aber auf einen angeblichen Tipp von einem Notar und auf eine angebliche Rücksprache mit dem Leiter der Wahlbehörde. Letzterer erklärt, er habe keinesfalls die Auskunft gegeben, dass "das nachträgliche Anbringen einer Stampiglie auf einer Unterstützungserklärung gesetzeskonform sei".  Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Die Anzeige in der Angelegenheit war von SPÖ und FPÖ gemeinsam gekommen.

Rechtlich gesehen ist die Wahl gültig, da eine Anfechtung nur vier Wochen lang möglich ist. Es wird an den Regierungsparteien ÖVP und Grünen liegen, ob sie weiter mit dem Team Stronach eine Koalition bilden wollen.