Team Stronach will Wahl annullieren lassen

Im Team Stronach brodelt es wegen dem Budgetloch, dessen Höhe noch immer nicht genau feststeht. Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert deswegen, dass die Nationalratswahl vom 29. September annulliert wird. Neuwahl solle es jedoch keine geben.

Im Team Stronach brodelt es , dessen Höhe noch immer nicht genau feststeht. Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert deswegen, dass die Nationalratswahl vom 29. September annulliert wird. Neuwahl solle es jedoch keine geben.

Die Wähler hätten ihre Wahlentscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen, begründete Nachbaur. Als Sofortmaßnahme verlangte sie die Einberufung eines Budgetgipfels. Die Budgetzahlen, die im Vorfeld der Wahl genannt wurde, seien ein "komplexes Lügengebäude". Neuwahlen solle es aber dennoch nicht geben,

Fragen nach dem rechtlichen Grundlagen oder dem Prozedere für eine Wahlannullierung konnte die Nachbaur nicht beantworten. Sie meinte aber, dass man darüber nachdenken müsse, weil die Wahl "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" stattgefunden habe. Dass ihre Partei wieder den Einzug in den Nationalrat schaffen würde, davon zeigte sie sich überzeugt, weil man "mit den Kernbotschaften" richtig liege.

Team Stronach will regieren, "egal mit wem"

Für den Fall, dass scheitern sollten, zeigte sich die Klubobfrau bereit, in einer anderen Regierung mitzuarbeiten. Das Team Stronach würde alles unterstützen, sofern seine Kernforderungen berücksichtigt werden - "egal mit wem". Auch der Forderung der Grünen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss schloss sich Nachbaur an.

Als Sofortmaßnahme verlangt Nachbaur allerdings die Einberufung eines Budgetgipfels. Daran sollten sich Vertreter der Regierung, der Opposition, des Rechnungshofes, Experten und eine Internationale Consultingfirma beteiligen. Außerdem wünscht sie sich eine Politikerhaftung, damit Politiker im Falle vorsätzlicher, grob fahrlässiger Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können.