Brisante neue Details in der Telekom-Affäre sorgen mitten im Wahlkampf für große Aufregung. Einem Medienbericht zufolge sollen 2005 und 2006 Gelder von der Telekom, den Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich an eine Agentur geflossen sein, die dann für ÖVP-Kampagnen verwendet wurden. Doch auch der Koalitionspartner ist mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre geht hervor, dass Geld in Richtung SPÖ geflossen ist.
Das Wochenmagazin "News" berichtet in der am Donnerstag erschienenen Ausgabe von einem "Durchbruch" der Staatsanwaltschaft in den Ermittlungen und beruft sich auf ein Sachverständigen-Gutachten auf Basis von Computerdaten, E-Mails und Unterlagen, die bei einer Hausdurchsuchung bei Mediaselect beschlagnahmt wurden.
Der "ÖVP-Topf"
Demnach flossen 190.800 Euro über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die Mediaselect sowie 72.960 Euro von den Lotterien und 50.000,40 Euro von Raiffeisen Oberösterreich an Mediaselect. Diese seien alle umgehend auf ein Konto verbucht worden, das intern als "ÖVP-Topf" bezeichnet worden sei.
Gegenüber der ZIB2 bestätigte Hochegger am Mittwoch, dass er Geld für die Telekom an die MediaSelect weitergeleitet habe. Er habe aber nie überprüft, ob es für das Geld Leistungen gegeben habe. Ob es sich um eine illegale Parteispende für die ÖVP gehandelt habe, wisse er nicht. Laut ZIB2 sei Michael Fischer, damaliger ÖVP-Referent und jetzt bei TA und MediaSelect, zentrale Figur bei den Geldverschiebungen gewesen. Markus Keschmann, früher bei der MediaSelect, heute ÖVP-Kampagnenleiter, sei ebenfalls darüber informiert gewesen.
Laut "News" habe Hochegger habe gegenüber der Staatsanwälte von diesen Geldflüssen gesprochen: "Im Rechnungstext wurden von mir Scheinleistungen formuliert, vermutlich um Geld an die ÖVP fließen zu lassen und ich wusste damals davon. Auch im Jahr 2005 werde ich schon derart Scheinrechnungen bezahlt haben", zitiert "News".
ÖVP-Rauch: "Alte Vorwürfe", jetzt "saubere Partei"
ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sprach von einem "Sammelsurium altbekannter Vorwürfe". Er versicherte, dass die ÖVP an der Aufarbeitung der Vergangenheit interessiert sei und gegebenenfalls zu Unrecht geflossenes Geld zurückzahlen würde. Dass kurz vor der Nationalratswahl versucht werde, "diese alten Vorwürfe hochzuspielen", nähre für ihn den "Verdacht der Inszenierung".
Rauch betonte, dass die jetzige ÖVP "eine saubere Partei" sei. Er verwies auf den "Neustart" mit dem Wechsel an der Parteispitze vor zweieinhalb Jahren. Der ÖVP unter Michael Spindelegger sei "die restlose Aufarbeitung der Vergangenheit ein großes Anliegen". Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich zu Unrecht Gelder an die ÖVP geflossen sind, werde man diese selbstverständlich zurückzahlen. Er könne aber, so Rauch, nach seinem derzeitigen Wissensstand ausschließen, dass Gelder an ein Konto geflossen seien, für das die ÖVP verfügungsberechtigt war.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat schon am 19. Juli bestätigt, dass es in der Telekom-Affäre weitere Ermittlungen wegen möglicher Parteispenden nicht nur in Richtung ÖVP sondern auch SPÖ gibt. Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass aus dem Sachverständigengutachten zur Parteienfinanzierungsaffäre auch hervorgeht, dass auch Geld in Richtung SPÖ geflossen ist.
Ex-SPÖ-Telekom-Sprecher erhielt 127.200 Euro
So hat der frühere Telekom-Sprecher der SPÖ, Kurt Gartlehner, bis 2009 127.200 Euro erhalten. Der Gutachter schreibt dazu von "eingekaufter Gunst zugunsten der Telekom". Auch die Firma von Gartlehners Söhnen bekam Geld, das ursprünglich von der Telekom stammte. Zitat aus dem Gutachten: "Auszuschließen ist (...), dass die Valora AG auch Zahlungen geleistet hätte, wenn hier nicht ein Lobbying-Kontakt, wie dies der Telekomsprecher der SPÖ im Nationalrat darstellt, unterstützt worden wäre."
Der Echo-Verlag, der der SPÖ nahesteht, bekam insgesamt 72.000 Euro. Laut Aussage des Lobbyisten Peter Hochegger, der im Gutachten zitiert wird, handelte es sich bei 24.000 Euro davon um "eine Parteispende für den Nationalratswahlkampf der SPÖ". Der Sachverständige sagt, die damit offiziell bezahlte Leistung sei "nicht nachvollziehbar". Schon 2004 und 2005 flossen ebenfalls je 24.000 Euro als Pauschale. Der Gutachter geht davon aus, "dass es sich hier um Scheinrechnungen handelt."
APA/red
