Telekom kaufte Gesetz bei Uwe Scheuch

Schwere Vorwürfe erhebt Peter Pilz gegen die Telekom und den Kärntner Landeshauptmann- Vize Uwe Scheuch (FPK). "Es besteht der Verdacht auf Gesetzeskauf", so Pilz. Der Grüne beruft sich auf Einvernahmeprotokolle des Lobbyisten Walter Meischberger.

Schwere Vorwürfe erhebt Peter Pilz gegen die Telekom und den Kärntner Landeshauptmann-Vize Uwe Scheuch (FPK). "Es besteht der Verdacht auf Gesetzeskauf", so Pilz. Der Grüne beruft sich auf Einvernahmeprotokolle des Lobbyisten Walter Meischberger.

Dieser habe im Jahr 2004 rund 72.000 Euro von der Telekom kassiert – "für Lobbying in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ", wie Meischberger aussagte. Pilz vermutet, dass das Geld direkt in Scheuchs Taschen (damals FPÖ) geflossen sein könnte. Denn kurz darauf wurde ein von Scheuch eingebrachtes Gesetz im Nationalrat beschlossen, das die Finanzierung der Telekom- Regulierungsbehörde neu regelte.

Der Telekom brachte die Novelle laut Pilz massive Einsparungen. Scheuch wurde bereits in einem anderen Fall – noch nicht rechtskräftig – wegen versuchter Geschenkannahme verurteilt (eine Parteispende sei "no na part of the game").