Der Telekom-Prozess um mutmaßliche verdeckte Parteispenden, die von der Telekom über den FP-nahen Werber Gernot Rumpold an die FPÖ gegangen sein sollen, ist Dienstag in die nächste Runde gegangen. Rumpolds ehemalige Betriebs- und Steuerprüferin Michaela L. hat den Werber mit ihrer Zeugenaussage schwer belastet.
Rumpold habe im Zuge einer Betriebsprüfung angegeben, dass sein Schuldenerlass von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ mit dem Werbeauftrag der Telekom in Zusammenhang gestanden sei, sagte Michaela L. vor Gericht aus. Dieser Vorwurf ist der Kern der Anklage: Die Staatsanwaltschaft wirft Rumpold vor, im Gegenzug für den FPÖ-Schuldenerlass von der Telekom auf Druck der Partei 600.000 Euro für vier "wertlose" Geschäftskonzepte bekommen zu haben. Dieser Deal sei als verdeckte Parteispende der Telekom an die FPÖ anzusehen.
"Leistung oft nicht nachvollziehbar"
Die Betriebsprüferin sagte zudem, dass die Leistungen Rumpolds für sie "oft nicht nachvollziehbar" gewesen seien. Die Zeugin gab an, von Rumpold trotz entsprechender Nachfrage "keine ordentlichen Leistungsaufzeichnungen" für die Telekom-Aufträge erhalten zu haben, stattdessen wurden ihr drei (der insgesamt vier) Konzepte übermittelt. Sie habe damals aber gesagt: "Ich verstehe diese Studien nicht, was die mit der Telekom zu tun haben."
Wer wann und wie viele Stunden für die Konzepte gearbeitet habe, sei nicht vorgelegt worden. Die relativ große Summe, die Rumpolds Firma von der Telekom bekommen habe, sei damit begründet worden, dass Werbeideen jahrelanges Know-how erfordern und die exakten Kosten daher nicht beziffert werden können.
"Zusammenhang erst im Nachhinein"
Rumpold behauptet, er habe den Zusammenhang zwischen dem Forderungsverzicht und dem Telekom-Auftrag auf Anraten seines mittlerweile verstorbenen Steuerberaters erst im Nachhinein hergestellt, weil der Forderungsverzicht sonst von der Finanz als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet worden wäre.
Der mitangeklagte Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte gestanden, den Auftrag an Rumpold lediglich als Gefallen am damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erteilt zu haben. Bestellt wurden die Konzepte von Michael G., dem mitangeklagten damaligen Telekom-Manager für "strategische Vertriebsunterstützung". Dessen Assistentin Hannelore R. konnte sich an die Konzepte am Dienstag zwar nicht erinnern. Bestätigt wurde von ihr aber, dass die an Rumpold bezahlten 600.000 Euro das Budget der Abteilung für strategische Vertriebsunterstützung überstiegen hätten.
Urteil erst im August
Der Prozess wird sich im weiteren Verlauf um mehrere Wochen verzögern. Ein Urteil wird es nicht wie erwartet diesen Freitag, sondern erst im August geben. Das gab Richter Michael Tolstiuk am Beginn der Verhandlung am Dienstag bekannt. Der Grund für diese Verzögerung ist die nachträglich erfolgte Bestellung eines zweiten Gutachters. Durch die Verzögerung könnte auch die Befragung von Rumpolds Ex-Frau Erika Daniel, die gesundheitsbedingt für zumindest sechs Wochen ausgefallen ist, doch noch stattfinden.
Außerdem könnte das Verfahren zudem mit dem nächsten Telekom-Prozess, bei dem es ebenfalls um Parteienfinanzierung geht, zusammengelegt werden. Kern des Verfahrens ist wieder ein Deal, den die Staatsanwaltschaft für eine verdeckte Parteispende hält - diesmal allerdings an das BZÖ. Im Zentrum stehen der Lobbyist Peter Hochegger und einmal mehr Ex-Telekom-Vorstand Rudof Fischer sowie ehemalige BZÖ-Funktionäre.
