Telekom-Skandal: Das schwarze Gruselkabinett

Wie tief steckt das Innenministerium in der Korruptionsaffäre um die Telekom? Der Kabinetts-Chef von Minsterin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, soll laut profil Telekom-Boss Ametsreiter gedroht haben. Außerdem dürfte er Amtsgeheimnisse an einen Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser verraten haben. Heute dokumentiert den Skandal.

Wie tief steckt das Innenministerium in der Korruptionsaffäre um die Telekom? Der Kabinetts-Chef von Minsterin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, soll laut profil Telekom-Boss Ametsreiter gedroht haben. Außerdem dürfte er Amtsgeheimnisse an einen Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser verraten haben. Heute dokumentiert den Skandal.

"Ja, wir wurden unter Druck gesetzt", sagt Telekom-Chef Ametsreiter im profil - und zwar von niemand Geringerem als dem höchsten Beamten im Innenministerium, Kabinetts-Chef Kloibmüller. Dabei geht es vor allem um Telekom-Zahlungen an Graf "Lobby" Mensdorff-Pouilly rund um die Vergabe des digitalen Funknetzes für Blaulicht-Organisationen. Kloibmüller könnte als damaliger Personalchef im Kabinett Strasser in die dubiosen Vorgänge involviert sein.

Die Justiz ermittelt aber nicht nur wegen Amtsmissbrauchs gegen Kloibmüller. Er könnte auch Ermittlungsdaten in der Telekom-Affäre weitergegeben haben. Fest steht, dass er Strassers Ex-Kabinetts-Chef Christoph Ulmer (jetzt PR-Berater, unter anderem für das Innenministerium) interne Daten zuspielte. "Alles rechtens", so Kloibmüllers Anwalt, Ulmer sei "Krisenberater": "Da muss er auch sensible Daten kennen." Unfassbar - und in keinem Land der Welt üblich (außer in Italien).

Michael Kloibmüller - Kabinetts-Chef

Ex-Innenminister Ernst Strasser holte Kloibmüller als Personalchef ins Kabinett. "Kloibi" exekutierte Strassers Aufträge nach Personalumfärbungen. Eine diesbezügliche Anzeige "übersah" die Justiz, sie verjährte. "Kloibi" ist wie die gesamte Strasser-Partie mit Alfons Mensdorff-Pouilly verhabert und war Jagdgast des Grafen. Dass die Telekom bekannt gab, Mensdorff für die Lizenzvergabe des digitalen Polizeifunks als Vermittler bezahlt zu haben, dürfte "Kloibi" verärgert haben - worauf er Ametsreiter angeblich nahelegte, den Grafen "draußen zu lassen".

Christoph Ulmer - Ex-Kabinetts-Chef, PR-Agent

Strassers einstiger Kabinetts-Chef verließ das Innenministerium 2004. Als Geschäftsführer der PR-Agentur "Headquarter" machte er blendende Geschäfte mit dem Ministerium. Für Beratungsleistungen und PR-Kampagnen kassierte "Headquarter" alleine zwischen 2008 und 2010 exakt 355.172 Euro. Daneben bot Ulmer auch Gratisberatung an - ausgerechnet bei der Vergabe des digitalen Funks. Aktuell ist Ulmer als "Krisenberater" für Mikl- Leitner tätig. Skandalös: In dieser Funktion hat er von Kloibmüller sensible Ministeriumsdaten erhalten.

Ernst Strasser - Innenminister a. D. (2000-2004)

Der VP-Mann übernahm 2000 das Innenministerium und besetzte das Ressort konsequent mit seinen (ÖVP-)Leuten. 2003 sollte der Polizeifunk digitalisiert werden. Den Zuschlag erhielt das Konsortium "master-talk". Wegen angeblicher technischer Probleme zog Strasser den Auftrag überraschend zurück, wofür der Staat 30 Millionen Euro Strafe an "master-talk" zahlen musste. Den Zuschlag erhielt ein Konsortium aus Telekom, Motorola und Alcatel. Überraschung: Strasser-Freund Mensdorff-Pouilly kassierte dafür 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria ...

Johanna Mikl-Leitner - Innenministerin (VP)

Mikl-Leitner übernahm mit dem Innenministerium auch Kabinetts-Chef Kloibmüller. Als bekannt wurde, dass ihn die Justiz wegen illegaler Datenweitergabe und Drohungen gegen den Telekom-Boss verhört hatte, schwieg Mikl-Leitner - zunächst. Dann brannten ihr die Sicherungen durch, sie stellte sich hinter "Kloibi" und schoss sich auf die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft ein - und setzte damit ihre schwarze Ministerkollegin Beatrix Karl unter Druck. Pikant: Ausgerechnet Ermittler des Innenministeriums sollen den Kloibmüller-Skandal aufklären.

Telekom-Chef Ametsreiter: "Wir wurden unter Druck gesetzt ..."

Laut profil belastet ein Aktenvermerk Kabinetts-Chef Kloibmüller massiv: Er habe gegenüber Telekom-Boss Ametsreiter am 12. August eine "ernst zu nehmende Warnung" ausgesprochen. Dabei geht es um den zuvor veröffentlichten Prüfbericht der TA. "Mensdorff (...) sollte laut Kloibmüller seitens der TA keinesfalls weiter thematisiert werden", heißt es. Andernfalls werde man die Geschäftsgebarung des Telekom-Chefs prüfen.

Stefan Knoll