Telekom-Urteile für SPÖ Warnung vor Schwarz-Blau

Die Urteile im "Telekom III"-Prozess haben die SPÖ neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau warnen lassen. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es bemerkenswert, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließe. Die Grünen forderten hingegen ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, die FPÖ sieht in der Causa auch Verbindungen der Telekom zu anderen Parteien.

Die Urteile im haben die SPÖ neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau warnen lassen. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es bemerkenswert, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließe. Die Grünen forderten hingegen ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, die FPÖ sieht in der Causa auch Verbindungen der Telekom zu anderen Parteien.

"Sollte das erstinstanzliche Urteil halten, ist es amtlich bestätigt, dass unter Schwarz-Blau Gelder der teilverstaatlichten Telekom veruntreut wurden, um die FPÖ-Parteikasse zu füllen", so Darabos in einer Aussendung am am Samstag. Die FPÖ sei mit dem Austauschen von Köpfen in der Führungsetage noch lange nicht regierungsfähiger geworden. "Umso bemerkenswerter ist es, dass ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt."

"Endlich ein gewaltiger gerichtlicher Schuss vor den Bug der Polit-Korruption", freute sich Gabriela Moser von den Grünen über das erstinstanzliche Urteil im Telekom-Prozess. "Im Prozess wurden die Erkenntnisse und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses detail- und erfolgreich fortgesetzt." Die generalpräventive Wirkung müsse aber durch zusätzliche politische Maßnahmen begleitet werden, betonte Moser, das derzeitige "Transparenzpaket" reiche dafür nicht.

FPÖ bläst zum Gegenangriff

Verstrickungen anderer Parteien in die Causa vermutet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Maßgebliche Vertreter des Unternehmens hätten im Verlauf des Prozesses ausgesagt, dass die Telekom als eine Art "Selbstbedienungsladen" für alle politischen Parteien genützt worden sein soll. Daher müsse es nun "im Interesse des umfassenden Kampfes gegen Korruption eine volle Konzentration auf ÖVP, SPÖ und Grüne und deren Verbindungen zur Telekom geben".

Zum Spruch, wonach die FPÖ 600.000 Euro zahlen müsse, erklärte Kickl, dass man auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils warten und dann fristgerecht Rechtsmittel ergreifen werde. "Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um uns an den Damen und Herren der damaligen Führungsmannschaft schadlos zu halten".

APA/red

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