Wirtschaft

Telekom-Vertrag: Grüne wollen rechtliche Prüfung

Heute Redaktion
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Die Aktien der Telekom Austria haben am Donnerstag im Eröffnungsgeschäft nach dem Übernahmeangebot durch America Movil, dem Konzern von Milliadär Carlos Slim, satte 7,56 Prozent auf 7,154 Euro zulegen können. Der Syndikatsvertrag zwischen Slim und ÖIAG wurde am Mittwochabend abgesegnet und unterschrieben.

Die Staatsholding ÖIAG muss eine Neuverschuldung von bis zu 280 Millionen Euro in Kauf nehmen, um nach dem ihre Sperrminorität an der Telekom zu halten. Die Grünen fordern eine rechtliche Prüfung, da der ÖIAG-Aufsichtsrat derzeit nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über 15 Mitglieder verfügt.

Die Staatsholding ÖIAG wird sich mit 250 bis 280 Mio. Euro neu verschulden müssen, um ihre Sperrminorität von 25 Prozent an der Telekom Austria (TA) halten zu können, sagte ÖIAG-Chef Rudolf Kemler am Donnerstagnachmittag

Rund eine Milliarde Euro frisches Eigenkapital

Die geplante Kapitalerhöhung soll der mit rund 4 Milliarden Euro verschuldeten Telekom frisches Eigenkapital bringen. Der genaue Betrag stehe noch nicht fest, Kemler sprach von einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro. Nach der Bekanntgabe des Deals haben die Aktien der Telekom Austria am Donnerstag im Eröffnungsgeschäft satte 7,56 Prozent auf 7,154 Euro zulegen können.

Kemler warb erneut für den umstrittenen Syndikatsvertrag, der die beiden TA-Großaktionäre zu gemeinsamen Entscheidungen zwingt. Amov habe künftig zwar die Mehrheit in Aufsichtsrat und Vorstand, dafür gebe es in der Satzung ein Vetorecht für Kapitalmaßnahmen. Das gehe über die Rechte hinaus, die man mit der Sperrminorität alleine habe.

Kemler: "Das ist die Jobgarantie"

ÖIAG-Chef Rudolf Kemler strich erneut die Vorteile des Syndikatsvertrags hervor. Die TA-Zentrale bleibe für die Dauer des Vertrages in Österreich. "Das ist die Jobgarantie", die Gewerkschafter gefordert hätten. America-Movil-CFO Moreno ließ hingegen unbeantwortet, ob er in den nächsten zwei Jahren Jobs bei der Telekom streichen will. Dafür sei es zu früh, zuerst werde das Management umgekrempelt.

Rechte der Beamten sollen nicht angetastet werden

Amov stellt künftig zwei der drei Telekom-Austria-Vorstandsmitglieder. Das Unternehmen solle aber "flexibel und produktiv" bleiben, so Carlos Garcia Moreno. Kemler strich hingegen hervor, dass die Rechte der rund 4.500 Beamten - das ist rund die Hälfte der 9.000 Mitarbeiter in Österreich - nicht angetastet werden.

Die Mexikaner bekommen die industrielle Führerschaft und können die TA im Amov-Konzern konsolidieren. Fragen zum Anteil, den America Movil anstrebt, wich Moreno aus. Das hänge, davon ab, wie viele Aktionäre das Pflichtangebot annehmen. Die 7,15 Euro, die Amov bietet, nannte er einen fairen Preis. Das Angebot fiel um mehr als ein Zehntel höher aus, als es hätte müssen.

Schwarze Reichshälfte erfreut

Der Einstieg von Mexikos Telekom-Tycoon erfreut naturgemäß Industrie, Wirtschaft und ÖVP. Der Boykott der Arbeitnehmervertreter bei der ÖIAG-Aufsichtsratssitzung sei jedoch ein "gefährliches Spiel mit Arbeitsplätzen", meinte ÖVP-Klubobman Reinhold Lopatka in einer Aussendung am Donnerstag. AK-Direktor Werner Muhm, der sich bis zuletzt deutlich gegen das Syndikat ausgesprochen hatte, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ähnlich, aber nicht ganz so direkt, äußerte sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch. "Partei- oder interessenspolitische Zurufe von außen sind gerade in der jetzigen standortpolitisch sensiblen Phase weder sinnvoll noch konstruktiv", meinte er. Wirtschaftsbundgeneralsekretär Peter Haubner sprach von wichtigen Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätzen, die durch die Kooperation abgesichert würden.

Grüne verlangen rechtliche Prüfung

Die Grünen verlangen nach dem Vertragsabschluss eine rechtliche Prüfung. Denn das ÖIAG-Gesetz legt den Aufsichtsrat mit 15 Personen fest, derzeit habe er aber nur 14 Mitglieder. "Die Auswirkungen dieses Verfahrensmangels müssen einer Prüfung durch die Finanzprokuratur unterzogen werden", forderte Moser.

Moser spricht von einem "für Österreich höchst schädlichen Syndikatsvertrag" und einer "eventuellen Gesetzwidrigkeit". Das zeuge "vom gravierenden Missmanagement der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in Sachen Telekom".

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