Telekom-Zeuge entgeht durch Geld Strafverfahren

Das Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft Wien gegen den ehemaligen Controlling-Chef der Telekom Austria (TA), Gernot Schieszler, wegen seiner Verwicklung in diverse Aspekte der Telekom-Affäre führt, steht unmittelbar vor der Einstellung. Das bestätigten am Donnerstagnachmittag die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, sowie Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska.

"Es ist von unserer Seite ein Diversionsangebot an Schieszler ergangen", stellte Bussek fest. Sollte der 43-jährige Grieskirchner, der Ende Juni 2009 von seinen Funktionen bei der TA zurückgetreten war, zu einer teilweisen Schadenersatzleistung und der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen bereit sein, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Wie dazu Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin des Justizministeriums, erklärte, würde damit österreichweit erstmals die in der Strafprozessordnung (StPO) normierte Kronzeugen-Regelung Platz greifen.

Konkret hat Schieszler 300.000 Euro zu bezahlen und 120 Stunden an gemeinnütziger Leistung zu erbringen, erläuterte sein Rechtsbeistand der APA. "Sie können sicher sein, dass wir auf das Angebot eingehen werden", betonte Rechtsanwalt Prochaska. Schieszler wird die 300.000 Euro, die er zur Erlangung des Kronzeugen-Status bezahlen muss, in wenigen Tagen überweisen. "Das Geld liegt in gesamter Höhe bereits am Treuhand-Konto bereit", stellte sein Anwalt Stefan Prochaska fest.

Arbeiten im Ausmaß von 120 Stunden

Wo der ehemalige Controlling-Chef der Telekom Austria (TA) die erforderliche gemeinnützige Leistung erbringen wird, steht noch nicht fest. Der Verein Neustart wird dem 43-Jährigen eine geeignete Stelle vermitteln. Wie sein Rechtsbeistand erläuterte, will Schieszler die Arbeiten im Ausmaß von 120 Stunden so rasch als möglich verrichten, um sämtliche für die Einstellung des gegen ihn gerichteten Verfahrens erforderlichen Bedingungen zu erfüllen.

Gemäß §209a Strafprozessordnung (StPO) ist ein Strafverfahren dann einzustellen, wenn ein sogenannter Kronzeuge freiwillig sein Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind und deren Kenntnis wesentlich zur Klärung einer oder mehrerer Straftaten beigetragen haben.

"Justizgeschichte schreibt man nicht jeden Tag"

Dass die Justiz Schieszler letztlich als Kronzeugen akzeptiert hat, nahm sein Anwalt zufrieden zur Kenntnis. Prochaska hatte sich seit zwei Jahren in diese Richtung stark gemacht: "Wir sind sehr erfreut, dass es funktioniert hat." Er wertete das Diversions-Angebot der Staatsanwaltschaft als "großen Erfolg" und hielt fest: "Justizgeschichte schreibt man nicht jeden Tag".

Schieszler soll unter anderem in Manipulationen des Aktienkurses der Telekom Austria verwickelt gewesen sein - in diesem Zusammenhang wurden auf Basis seiner Angaben die Ex-TA-Vorstände Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel Ende Februar 2013 in erster Instanz wegen Untreue schuldig gesprochen. Colombo erhielt dreieinhalb Jahre, Fischer drei Jahre unbedingt, Trimmel drei Jahre teilbedingt.

"Scheinrechnung" ohne Gegenleistung

Schieszler soll außerdem mit seiner Unterschrift dazu beigetragen haben, dass der ehemalige TA-Marketing-Chef Stefan Tweraser nach seinem Ausscheiden in den Genuss von 585.600 Euro kam, die ihm die Telekom laut einer rechtskräftigen Anklageschrift gegen Tweraser und drei Mitangeklagte auf Basis einer "Scheinrechnung" ohne werthaltige Gegenleistung gezahlt haben soll.

Schieszler hatte sein Wissen über kriminelle Vorgänge rund um die TA in zahlreichen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft Wien und der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) preisgegeben, die bisher in vier Anklageschriften - darunter bereits gerichtsanhängige Zahlungsflüsse an die FPÖ und das BZÖ - mündeten. Weitere Anklagen dürften folgen.

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