Medienberichten zufolge möchte die EU-Kommission eine Gebühr auf Pakete von chinesischen Billig-Onlinehändlern wie Temu und Shein einführen. Wie das "Handelsblatt" am Dienstag berichtete, soll mit dieser Maßnahme die enorme Flut von zum Teil gefälschten und unsicheren Waren besser kontrolliert werden. Zudem sollen Händler künftig kontrollieren, dass Produkte, die auf ihren Plattformen angeboten werden, legal sind und den Sicherheitsnormen der EU entsprechen.
Konkreter gesagt schlage die Kommission den Mitgliedstaaten vor, "eine Bearbeitungsgebühr für Artikel des elektronischen Handels zu erheben", die in individuellen Paketen importiert werden. Dadurch sollen die Zollbehörden der EU-Staaten für die höheren Kosten entschädigt werden, die "bei der ordnungsgemäßen Kontrolle dieser Waren, die direkt an die Verbraucher geliefert werden, entstehen".
Die Zollämter seien durch die große Menge der Billig-Pakete, die direkt von Verkäufern aus China oder anderen Drittstaaten an Kunden in Europa geliefert werden, überlastet. Kontrollen und eine Garantie auf europäische Sicherheits- und Umweltstandards seien daher kaum möglich, beklagen Verbraucherschützer und Umweltbehörden.
"Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Paket-Gebühr gegen Drittstaaten-Plattformen wie Temu und Shein aus voller Überzeugung", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Ihm zufolge könne es nicht sein, dass europäische Händler und Hersteller täglich strenge Auflagen einhalten müssen, während Billig-Plattformen aus China ohne wirksame Kontrolle den heimischen Markt fluten würden.
Man brauche ein "Level Playing Field" (einen fairen Handels-Wettstreit) und Zölle auf Pakete aus China wären ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem fordert der Handelssprecher die sofortige Aufhebung der 150-Euro-Zollfreigrenze. Waren unter der Zollfreigrenze von 150 Euro können steuerfrei nach Europa gebracht werden. Dies stelle laut Will einen unfairen Vorteil gegenüber heimischen Unternehmen dar, die regulär Mehrwertsteuer und Zollabgaben zahlen müssen.
