Politik
Terror: ÖVP steigt bei Sicherheitspaket aufs Gas
Die ÖVP drängt die SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes.
Sollte nächste Woche im Ministerrat kein Beschluss möglich sein, habe die ÖVP entsprechende Initiativanträge fürs Parlament vorbereitet, die am selben Tag im Nationalratsplenum eingebracht werden könnten. Würden sie nicht in der Sitzung am Mittwoch eingebracht und den Ausschüssen zugewiesen, könne man eine Realisierung vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr ernsthaft gewährleisten, so ÖVP-Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in schriftlichen Statements gegenüber der APA.
"Jeder kennt die Terrorbedrohung in Europa und weiß, dass auch wir jederzeit Ziel eines Anschlags werden könnten", sagte Sobotka. „Ich halte nichts davon, hierzulande erst abzuwarten bis etwas passiert."
Die Anträge würden sich mit dem Regierungsprogramm decken und würden auch die von SPÖ vorgebrachten Anmerkungen berücksichtigen. Aus Sicht der ÖVP gibt es daher keinen nachvollziehbaren Grund, die Vorhaben nicht rasch und gemeinsam umzusetzen. Beim von den ÖVP-Ministern vorgeschlagenen Fahrplan ginge sich über den Sommer auch eine Begutachtungsphase aus.
Sobotka drängt auf Fremdenrechtspaket
Auch beim Fremdenrechtspaket, das bereits von der Regierung beschlossen wurde und im Parlament liegt, forderte Innenminister Sobotka eine rasche Umsetzung und ein Inkrafttreten mit 1. Oktober. Dazu müsste das Fremdenpaket am 13. Juni im Ausschuss und Ende Juni im Plenum beschlossen werden.
Beim Sicherheitspaket geht es um eine Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie beim Sicherheitspolizeigesetz um eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung.
(red)