Politik
Terror-U-Kommission kündigt Bericht vor Weihnachten an
Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Noch vor Weihnachten soll es einen Zwischenbericht geben.
Gab es Behördenversagen rund um den späteren Attentäter und IS-Verurteilten? Hätte der Anschlag gar verhindert werden können? Diese und viele weitere Fragen soll eine unabhängige Untersuchungskommission klären. Am 26. November setzte es nun den Startschuss.
"Nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung" hat diese nun ihre Arbeit aufgenommen, wie es in einer Aussendung heißt. Der Kommission liegen nun die ersten Unterlagen sowie die Einsetzungserklärung vor, alle Voraussetzungen sind also gegeben. Für die kommende Woche stehen Gespräche mit Vertretern mehrerer Dienststellen auf dem Programm.
Zwischenbericht vor Weihnachten
Über ein Weihnachtsgeschenk, mit dem die meisten Kinder wenig anfangen könnten, dürfen sich heuer der Innenminister und die Justizministerin freuen. Ein erster Zwischenbericht soll nämlich bereits "in ambitionierter Arbeit noch vor Weihnachten den Auftraggebern" vorgelegt werden können.
Dieser wird allerdings geheim bleiben. Im Regierungsbeschluss heißt es dazu, dass diesem lediglich ein "unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht" beigefügt werden soll.
U-Kommission: Wer, Was, Wie, Warum?
Leiterin der Untersuchungskommission ist die Wiener Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes. Sie habilitierte zu dem Thema "Spitzeln, Spähen, Spionieren - Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheimen Zugriff auf Kommunikation" und verbrachte acht Jahre an der Universität Bremen. Dabei erhält sie Unterstützung von vier weiteren Experten. Zur Kommission gehören auch der frühere Generalprokurator Werner Pleischl, der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Herbert Anderl, Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht Franz Merli sowie der ehemalige Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä.
Immer wieder tauchten neue Ermittlungspannen und Kritik am Vorgehen der Behörden auf, nun soll geklärt werden, ob der Anschlag gar hätte verhindert werden können. Der Täter hatte an jenem Tag, an dem die Observationen durch das LVT eingestellt wurden, versucht in der Slowakei Munition zu kaufen. Auf die darauf folgenden Warnungen der slowakischen Beamten wurde nach aktuellem Wissensstand nicht reagiert. Zudem hatte der Terroristengen Kontakt zu Extremisten aus Deutschland und der Schweiz, die er auch in Wien traf. Die Justiz wurde von alldem nicht in Kenntnis gesetzt. Bis heute ist weiterhin unklar, wie der Terrorist an den Tatort kam oder ob es Komplizen gab.
Zadić, Nehammer und Vorsitzende Zerbes betonen stets die Unabhängigkeit der Kommission. "Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen", sagt die Justizministerin. Völlig anders sehen das die Oppositionsparteien, die starken, parteipolitischen Einfluss sehen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisiert etwa, dass die Kommission von der Regierung allein und ohne Einbindung des Parlaments besetzt wurde.
Eine fatale Prognose stellt auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Eine "Kommission, die von der Regierung eingesetzt wird, als Mitglieder zum Teil ehemalige höchstrangige Beamte mit klarer Parteizugehörigkeit hat und nur den zu untersuchenden Ministerien Bericht erstatten soll, kann nicht unabhängig sein".
Bereits zuvor reagierte Innenminister Nehammer auf Kritik am BVT mit der Behauptung, der frühere Innenminister Herbert Kickl habe dieses "nachhaltig geschädigt (...), um nicht zu sagen zerstört". In einer Aussendung aus dem Jahr 2018 wurde hingegen in Bezug auf das BVT behauptet: "Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert."