Terroristen zur Strafe den Führerschein verbieten

"Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns klar: viele Behörden besitzen Einzelinformationen über verurteilte Terroristen – aber es braucht einen gesamthaften Überblick. In Zukunft werden verurteilte Terroristen lebenslang im Terroristenregister gespeichert", so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim Pressefoyer am Mittwoch. Das "Terroristenregister" ist eine besondere Kennzeichnung für verurteilte Terroristen im Strafregister, die anders als bei anderen Delikten nicht erlischt.

Ähnlich zur Vorgangsweise bei Sexualstraftätern sei es laut Nehammer die zentrale und gebündelte Information über verurteilte Terrorstraftäter das Ziel. Behörden, aber auch sensible Unternehmen der Infrastruktur, sollen Abfragen in der Terroristendatei durchführen dürfen. "Dadurch wird verhindert das sich terroristische Straftäter legal mit Waffen oder Sprengmittel versorgen können", so Nehammer. Waffenbehörden etwa führen automatisch eine Abfrage durch.

Terroristen verlieren Führerschein

Genauso werde auch die Beschäftigung der Betroffenen in Unternehmen der kritischen Infrastruktur oder bei privaten Sicherheitsunternehmen verhindert. Darüber hinaus könne eine Verurteilung nach terroristischen Straftaten auch zum Entzug des Führerscheins führen, denn die Führerscheinbehörde prüfe bei der Ausstellung des Führerscheins automatisch etwaige Verurteilungen. Gemeinsam mit dem Terroristenregister geht auch das Gesetzespaket zum Maßnahmenvollzug in die parlamentarische Begutachtung.

Im Maßnahmenvollzug sollen laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "psychisch Kranke und zeitgleich Gefährliche" kommen. Psychisch Kranke mit psychotischen Schüben sollen bei kleineren Vergehen psychiatrisch behandelt werden. Dazu soll aus der Justizanstalt Göllersdorf ein "forensisch-therapeutisches Zentrum" mit 200 zusätzlichen Plätzen und mehr Betreuern werden. In Begutachtung geschickt wurde das Paket bereits am Dienstag.