Terrorprozess: 2,5 Jahre Haft für Tschetschenen

22-Jähriger wurde in Sankt Pölten verurteilt.
22-Jähriger wurde in Sankt Pölten verurteilt.Bild: Daniel Schreiner

Der Prozess um Terrorismus-Vorwürfe endete am Montag in St. Pölten mit einem Schuldspruch: Der Angeklagte (22) erhielt zweieinhalb Jahre Haft (nicht rechtskräftig).

Der Tschetschene, der zuletzt im Bezirk Lilienfeld wohnte, hatte dem Urteil zufolge 2016 versucht, Personen für den gemeinsamen Kampf für den "Islamischen Staat" (IS) zu gewinnen und Waffen zu organisieren. Der Richter verwies in diesem Zusammenhang auf einen Zeugen, der von einem Rekrutierungsversuch durch den Angeklagten in einem Park in St. Pölten berichtete.

Der Beschuldigte habe auch "gehofft, über das Internet Gleichgesinnte zu gewinnen", erklärte der Richter zur IS-Flagge auf der Facebook-Seite des 22-Jährigen und zum Bild eines IS-Kämpfers auf dem Profil des jungen Mannes auf einer Partnerwebseite.

Laut einem psychiatrischen Gutachten leidet der Tschetschene unter Persönlichkeitsstörungen und ist eingeschränkt schuldfähig. Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte trotzdem "sehr wohl gewusst hat, was er tut", hielt der Richter in der Urteilsbegründung fest. "Ihnen ist es darum gegangen, mit Gleichgesinnten zu kämpfen."

Der Asylbescheid des Angeklagten war negativ, ohne Perspektive in Österreich sei er "empfänglich" für Botschaften, wie sie der IS verbreite, sagte der Richter. "Eine Rekrutierung in Österreich soll bereits im Kern erstickt werden", betonte er.

Der Schuldspruch bezog sich auch auf einen tätlichen Angriff auf einen Beamten in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo sich der Beschuldigte heuer am 15. März wegen eines anderen Delikts in Strafhaft befunden hatte. Er soll einer Anweisung nicht Folge geleistet und einem Justizwachebeamten einen Stoß gegen den Oberkörper versetzt haben. (wes)

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