Teuerung – ÖGB fordert Preis-Kommission und MwSt-Aus

In der Debatte um einen Preisdeckel für Energie- oder Lebensmittel dürfte die ÖVP nun nachgeben. Bundeskanzler Karl Nehammer, der sich immer dagegen ausgesprochen hat, zeigt sich nun offen dafür, "Heute" berichtete.

Brunner prüft Möglichkeiten

Wie die APA am Sonntag berichtete, beauftragte der Regierungschef Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung einer Variante für die Kostenbegrenzung. Dabei soll es dem Vernehmen nach um den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts, Gabriel Felbermayr, für eine Deckelung der Stromrechnung also, gehen.

Katzian: Experten-Gremium der Regierung ist "zahnlos"

Wegen der massiven Teuerung fordert der Gewerkschaftsbund nun eine Preis-Kommission. Diese solle Kontrollen durchführen und in gerechtfertigten Fällen die Preise festlegen. Das bestehende Experten-Gremium der Koalition zur Beobachtung der Inflation sei laut ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian "zahnlos".

"Energiepreisdeckel alternativlos"

Dass nun aber endlich Schritte bezüglich des Deckels eingeleitet wurden, sieht Katzian positiv: "Ich bin sehr froh, dass das endlich passiert. Ein Energiepreisdeckel ist absolut alternativlos, weil es nicht mehr nur um die Ärmsten der Gesellschaft geht. Die Teuerung ist mitten in der Gesellschaft, im Mittelstand angekommen", betonte er im "Ö1-Morgenjournal".

Der Stromrechnungsdeckel soll sich laut seinen Angaben durch krisenbedingte Übergewinne finanzieren. "Einige Länder in Europa machen das schon. Alle Firmen im Energiesektor, die mit Wasser und Wind produzieren, profitieren ja vom hohen Gaspreis."

Der geforderte Energiepreisdeckel bezieht sich laut Katzian auf private Haushalte: "Wenn diese Stabilität haben, bleibt die private Nachfrage in der Volkswirtschaft aufrecht."

Aussetzen der Mehrwertsteuer

Da es auch bei Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs eine massive Teuerung gibt, solle auch die Mehrwertsteuer für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, fordert Katzian.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will schon seit längerer Zeit einen Preis-Gipfel. Wann dieser aber stattfinden soll, ist nicht bekannt.