Teuerungen – Grüne fordern 80-Prozent-Preisgarantie

In der Debatte rund um Preisdeckelungen und eine Abfederung der Teuerungen bei Energiepreisen lassen Niederösterreichs Grüne mit einem Vorschlag aufhorchen, der einerseits die Börsen der Bürger entlasten könne, aber gleichzeitig auch ein echter Anreiz zum Energiesparen – also auch ein Beitrag zum Klimaschutz – ist.

Helga Krismer, Sprecherin NÖ Grünen im NÖ Landtag, präsentiert dazu folgendes Modell: „Für 80 Prozent der Menge des durchschnittlichen Gas- und Stromverbrauchs der letzten drei Jahre garantieren die EVN und das Land ihren Kunden den Preis von vor Beginn der Gaskrise. Für den darüber hinausgehenden Verbrauch wird der aktuelle Marktpreis verrechnet." Dies, betont Krismer, müsse für alle – also Haushalte, Betriebe und Industrie – gleichermaßen gelten.

"Land NÖ hat Möglichkeit"

„Wir alle wissen, dass es ohne große Einschnitte möglich wäre, den Energieverbrauch signifikant zu senken. Und das Land NÖ hat als Hauptaktionärin der EVN die Möglichkeit, die Interessen der Bürger:innen zu vertreten“, umreißt Grünen-Landessprecherin Krismer die Eckpunkte der grünen Handlungsoption in der Preisdeckel-Debatte: „Wieso nutzt das Land seine Spielräume und Möglichkeiten nicht im Sinne seiner Bürger:innen? Wieso schützt es stattdessen immer noch die Interessen und Dividenden der Aktionäre?“

Und Krismer weiter: „Wenn das Land unseren Kostendeckel-Vorschlag bei der EVN umsetzt, ist das zum einen ein echter Beitrag, die Teuerung der Energiepreise deutlich weniger zu spüren. Unser Modell bietet darüber hinaus aber auch einen echten Anreiz, beim Verbrauch fossiler Energieträger zu sparen - individuell und in jedem Haushalt und Betrieb. Das wäre ein massiver Beitrag zum Klimaschutz – und zur Klima-Vorreiterrolle Niederösterreichs: Weil jede eingesparte Kilowattstunde hilft.“

"Ohne schulmeisternde Rechthaberei von oben"

Auch rechtlich, organisatorisch und administrativ, weiß Helga Krismer, ließe sich das Modell rasch umsetzen: Das Land hält mit 51 Prozent die Mehrheit an der EVN. Auf einige andere Aktionäre hat es beträchtlichen Einfluss. „Niederösterreich kann in einer außerordentlichen Hauptversammlung der EVN AG alle notwendigen Beschlüsse durchsetzen“, so Krismer. Und weiter: "Wir alle spüren nicht nur, sondern wissen, dass wir nicht weitermachen können, wie bisher. Es wird auch nie wieder so werden wie zuvor. Bevor wirklich Leid entsteht, müssen wir handeln. Gemeinsam – ohne Scheuklappen. Ohne schulmeisternde Rechthaberei von oben."

Kein "Herumschieben von Verantwortung"

Das, so Helga Krismer, verlange auch eine neue Sprache und ein neues Handeln der Politik: „Was es nicht braucht, was niemandem hilft, ist dieses Herumschieben von Verantwortung: ‚Das soll der Bund tun, das die EU, das die Bürger‘. Also eh alle – außer einem selbst.“ Dass dieser Weg nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen, „haben wir in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen bekommen“, bedauert Helga Krismer abschließend.