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Thailands Armee verhängt jetzt Kriegsrecht

Heute Redaktion
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Bild: AP

Nach sieben Monaten Unruhen und Massendemonstrationen in Thailand hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und betont, dass es sich dabei nicht um einen Putsch handle. Die thailändische Übergangsregierung hat daraufhin ein Krisentreffen angesetzt.

hat die Armee am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und betont, dass es sich dabei nicht um einen Putsch handle. Die thailändische Übergangsregierung hat daraufhin ein Krisentreffen angesetzt.

Die Verhängung des Kriegsrechts sei nötig gewesen, um "Frieden und Ordnung aufrecht zu erhalten", hieß es in dem Befehl, den Armeechef Prayuth Chan-ocha unterzeichnete. Gruppen "mit bösen Absichten" hätten Kriegswaffen gegen das Volk eingesetzt. Ob es sich um einen Militärputsch handelte, war unklar.

Die thailändische Regierung ist nach Angaben des amtierenden Justizministers auch nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch das Militär im Amt.

Unter dem in Thailand verhängten Kriegsrecht erhält das Militär weitreichende Befugnisse. Es darf alle Mittel einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu halten und Aufstände zu unterbinden.

Krisentreffen der Regierung

Nach der Verhängung des Kriegsrechts durch das Militär hat die thailändische Übergangsregierung ein Krisentreffen angesetzt. Das Kabinett werde an einem sicheren Ort zusammenkommen, der aber geheim gehalten werde, sagte ein Berater des amtierenden Regierungschefs Niwatthamrong Boonsongphaisan am Dienstag. Der Ministerpräsident hatte am Montag einen Rücktritt ausgeschlossen.

Maulkorb für die Presse

Die thailändische Armee hat nach Verhängung des Kriegsrechts am Dienstag die Pressefreiheit eingeschränkt. Sie schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. In der Anordnung hieß es zur Begründung, "um sicherzustellen, dass Nachrichten nicht verfälscht werden, was den Konflikt anheizen könnte."

Neben der Presse-Zensur hat die Armee unter dem Kriegsrecht nun folgende Befugnisse:

 Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung durchführen
Ausgangssperren verhängen
Demonstrationen verbieten und mit Waffengewalt gegen Leute vorgehen, die dagegen verstoßen
Verdächtige ohne Haftbefehl festnehmen und sieben Tage ohne Anklage festhalten

Thaksin ruft zur Zurückhaltung auf

Nach der Verhängung des Kriegsrechts hat Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra zur Zurückhaltung aufgerufen. Er hoffe, dass keine Seite "Menschenrechte verletzt und die Demokratie weiter zerstört", schrieb der umstrittene Politiker am Dienstag aus dem Exil im Internetportal Twitter.

In Thailand tobt seit einem halben Jahr ein Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Seit November 2013 protestieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung, aber auch ihre Anhänger versammeln sich immer wieder zu Kundgebungen. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage in dem bei Urlaubern beliebten Land verschärft.

Die Lage ist so verfahren, dass niemand einen entscheidenden Schritt wagt. Einerseits ist niemand sicher, was legal ist und was nicht. Die Verfassung wurde nach dem letzte Coup 2006 neu geschrieben, und Rechtsexperten brüten darüber, wie die Paragrafen auszulegen sind. Andererseits sind alle ratlos, wie die Wurzel der Malaise, die tiefe Spaltung der Gesellschaft, überwunden werden kann.

Das grundlegende Dilemma ist der gesellschaftliche Graben zwischen pro- und anti-Thaksin-Lager. Hinter der Thaksin-nahen Regierung steht die Mehrheit der Wähler. Sie wird von der ärmeren Landbevölkerung getragen, die von Thaksins Programmen zur Armutsbekämpfung massiv profitiert hat. Die Regierungsgegner werden dagegen von wohlhabenderen Kreisen getragen. Sie sagen, mit ihren Steuern würden dubiose Armutsprogramme der Regierung finanziert, bei denen Millionenbeträge in dunklen Kanälen verschwinden.

 

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