Themen 2017: Missbrauch rund um Mindestsicherung und...

Anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums und des traditionellen Neujahrsempfangs lud der NÖ Gemeindebund ins Auditorium nach Grafenegg (Krems). 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und befreundeten Organisationen folgten der Einladung. NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl analysierte die wichtigsten Themen für das kommende Jahr.

Dazu zählen der soziale Missbrauch rund um die Mindestsicherung, der Umgang mit Flüchtlingen und deren Integration und mehr Solidarität beim Finanzausgleich.

Präsident Riedl zog eine gute Bilanz: "Die NÖ Gemeinden liegen mit 578,2 Millionen Euro im Spitzenfeld der öffentlichen Investoren im Bundesländervergleich. Trotzdem sind die Finanzschulden um 32 Millionen Euro gesunken."

Deutlich äußerte sich Riedl zur Mindestsicherung und zum sozialen Missbrauch: "Wir haben als erstes Bundesland die Mindestsicherung reformiert und ein Modell beschlossen, das nicht nur Anreize und Hilfe gibt, sondern auch mehr Kontrolle und Sanktionen beinhaltet." Für den Präsidenten ist das der richtige Weg, der mehr Fairness und Gerechtigkeit für den Steuerzahler bringt.

Als weitere Herausforderung bezeichnete Riedl den Umgang und die Betreuung von Flüchtlingen. "Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Darum haben wir vor zwei Jahren eine NÖ-Quote beschlossen und uns für kleinere Quartiere stark gemacht."

Für Riedl sind nur kleinere Unterkünfte menschenwürdig, sozial verträglich und ermöglichen eine erfolgreiche Integration. "Man muss künftig zwischen bedrohten Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und jenen, die ihr Leben verbessern wollen, unterscheiden," appellierte Riedl, "denn für die gibt es zur Zeit keine Kapazitäten."

Zur Veranstaltung sind auch Innenminister Wolfgang Sobotka, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer und die NÖ Landesräte Johanna Mikl-Leitner, Petra Bohuslav, Barbara Schwarz, Stephan Pernkopf und Karl Wilfing erschienen.