Im Brexit-Chaos übersteht May ihr Misstrauensvotum

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im Unterhaus knapp überstanden. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung am Mittwochabend das Vertrauen aus, 306 Parlamentarier votierten gegen sie.

Das Unterhaus in London hatte am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag gestimmt, Oppositionsführer Jeremy Corbyn beantragte daraufhin das Misstrauensvotum.

Wie geht es weiter?

Zunächst dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Doch es ist nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant.

Was kann May tun?

May muss nun einen Plan B für den Brexit vorstellen. Sie wolle sich mit Vertretern aller Parteien treffen und bis Montag eine neue Vorlage ausarbeiten, diese weigern sich allerdings, weil sie einen ungeregelten Brexit ausgeschlossen haben wollen und sich teilweise auch ein zweites Referendum wünschen.

Über einen Plan B müsste im Parlament nochmal abgestimmt werden. Auch werden dann Nachverhandlungen in Brüssel fällig. Sollte May an beiden Orten durchkommen, kommt es zum geregelten Brexit. Bis zum festgelegten Austrittstermin am 29. März dürfte die Zeit kaum reichen. Der Brexit würde dann wohl verschoben.

Am gleichen Punkt wie jetzt

Falls Theresa May ihre neue Vorlage bei der EU oder im Parlament nicht durchbekommt, ist sie wieder am gleichen Punkt wie jetzt. Es droht der ungeregelte, chaotische Brexit. Dies ist in den Augen fast aller Beobachter das schlimmstmögliche Szenario. Besonders Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten sehen große Nachteile sowohl auf Grossbritannien als auch auf die EU zukommen.

Lautet der Plan dagegen, ein zweites Referendum durchführen zu lassen, und sollte sich das britische Stimmvolk dabei gegen einen Brexit aussprechen, so wäre die Angelegenheit wohl nachhaltig vom Tisch. In einem Urteil vom Dezember hielt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fest, dass die britische Regierung das Recht hätte, auch ohne Einwilligung der EU-27 die Aktivierung von Artikel 50 wieder rückgängig zu machen. Damit bliebe Großbritannien Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten, als wäre nichts geschehen. Stimmt der Bürger aber erneut für den Austritt Großbritanniens aus der EU, so beginnt das ganze Spiel wieder von vorn.

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(rfi/chk/mat)