Thüringens CDU will nach AfD-Eklat keine Neuwahlen

Nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden ist, gingen die Wogen hoch. Nun hat seine Partei reagiert.

Die thüringische Landes-CDU hat sich in Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen.

Das sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt.

"Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen", betonte sie. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.

Die Thüringer CDU war nach der Wahl des Ministerpräsidenten mithilfe der AfD unter Druck geraten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit. Er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe – "mit den entsprechenden Folgen".

Fraktion will Landtag auflösen

Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU massive Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

Am Donnerstag dann die Wende: Kemmerich gibt sein Amt zurück, berichten deutsche Medien. Die FDP-Fraktion will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, damit eine Neuwahl stattfinden kann, wie sie am Donnerstagnachmittag mitteilte. "Thomas Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen."

Bei einer kurzen Pressekonferenz erklärte Kemmerich am Nachmittag: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben." Die AfD habe "mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen". Sein Rücktritt und die Auflösung des Parlaments seien unumgänglich.

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