Österreich

Tierschützer protestieren spektakulär vor Parlament

Heute Redaktion
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"Tierschutz in die Verfassung" lautet die Forderung, die der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Mittwoch mit einer Protestaktion in Wien gestellt hat. Tierschützer waren in der Früh auf die vor dem Parlament stehende Pallas Athene-Statue geklettert und hatten ein Transparent mit der Forderung befestigt. Laut dem Verein blockiere die ÖVP die Umsetzung des Begehrens.

"Tierschutz in die Verfassung" lautet die Forderung, die der Verein gegen Tierfabriken (VGT) am Mittwoch mit einer Protestaktion in Wien gestellt hat. Tierschützer waren in der Früh auf die vor dem Parlament stehende Pallas Athene-Statue geklettert und hatten ein Transparent mit der Forderung befestigt. Laut dem Verein blockiere die ÖVP die Umsetzung des Begehrens.

Demnach wurde bereits im Mai 2004 vom Parlament einstimmig beschlossen, Tierschutz in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Und seit acht Monaten sollte dazu ein eigener Parlamentsausschuss gegründet werden. Doch das sei laut dem VGT bisher nicht passiert. "Wenn die ÖVP wirklich für Tierschutz in der Verfassung ist, dann soll sie jetzt sofort ohne Wenn und Aber eine Abstimmung zulassen", forderte VGT-Obmann Martin Balluch.

Verständnis für den Protest erntete Balluch von der Grünen Tierschutzsprecherin Christiane Brunner. "Das jüngste Nebelwerfen der ÖVP war die Einrichtung eines Unterausschusses am 2. Februar. Bis heute blockiert die ÖVP jedoch die konstituierende Sitzung. In Sachen Tierschutz steht allein die ÖVP auf der Bremse", kritisierte Brunner in einer Aussendung. Sie verwies auf das Tierschutzvolksbegehren von 1996, das von 460.000 Österreichern unterschrieben worden war.

"Die ÖVP weigert sich, den schon getroffen Beschluss des Parlaments umzusetzen. Sie weigert sich auch, im Unterausschuss eine Debatte zu führen. Das ist undemokratisch, widerspricht dem Willen der Österreicherinnen und Österreicher und zeigt, dass die ÖVP kein Herz für Tiere hat", so Brunner.

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