Die 13 Angeklagten im Tierschützer-Prozess sind heute um 9.45 Uhr von Richterin Sonja Arleth in Wr. Neustadt von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Aktivisten hatten sich seit 14 Monaten wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraph 278a verantworten müssen. Neun von ihnen waren auch weitere Delikte wie Nötigung, Sachbeschädigung und Tierquälerei vorgeworfen worden.
Die Beteiligung an einer kriminellen Organisation setze zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, erklärte Richterin Sonja Arleth. Die Täter müssten es ernstlich für möglich halten, dass sie bei ihren Handlungen eine Straftat begehen. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.
Dann listete die Richterin sämtliche Einzelvorwürfe gegen die 13 Beschuldigten auf - um ihren späteren Begründungen besser folgen zu können, wie sie erklärte. Die erste Frage, die man sich stellen müsse, sei, ob eine kriminelle Organisation, an der man sich beteiligen könnte, überhaupt vorliege. Dafür seien eine unternehmensähnliche Verbindung und gewisser hierarchischer Bau erforderlich, sagte Arleth. "Das Beweisverfahren hat ergeben, dass das nicht vorliegt."
In beiden Organisationen, Basisgruppe Tierrechte (BaT) und Verein gegen Tierfabriken (Vgt), gebe es ein basisdemokratisches Vorgehen. Protokolle der Sitzungen sowie die Angaben der verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" hätten dies zweifelsfrei ergeben. Indizien, die laut der Staatsanwaltschaft für einen hierarchischen Aufbau stehen würden, müsse man im Gesamtzusammenhang sehen - dann seien sie widerlegt.
APA/red
