Seit 2013 prozessiert der WTV gegen die Stadt, weil sie sich weigert, für die Sanierung des ölverseuchten Geländes zu bezahlen. Jetzt hat sie vor dem OGH verloren.
Das Tierschutzhaus in Vösendorf versinkt im Teer ("Heute" berichtete). Denn das Gelände war Standort einer OMV-Raffinerie und mehrerer Tankstellen. Außerdem befanden sich dort Ziegelteiche, die über Jahrzehnte mit Teer, Altöl und Sperrmüll aufgefüllt wurden. Das stellte den WTV – seit dem Bau des Hauses in den 1990ern – vor massive Probleme.
WTV sieht Stadt als Grundeigentümerin in Pflicht
2009 brach dann plötzlich ein in den Plänen nicht verzeichneter Tank. Verletzt wurde niemand, trotzdem musste der Schaden behoben werden. Kostenpunkt: Rund 40.000 Euro. Der WTV sah die Verantwortung für die Behebung des Schadens bei der Stadt als Grundeigentümerin.
Trotz Medienberichten und Appellen von Politikern verschiedenster Parteien blieb die Stadt untätig. Dem WTV blieb keine andere Möglichkeit, als die Stadt 2013 zu klagen. Streitwert: eben jene 40.000 Euro, die der Tierschutzverein in die Schadensbehebung investierte.
OGH gibt Tierschutzverein recht
Die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) weigerte sich und zog durch alle Instanzen bis vor den Obersten Gerichtshof. Der gab – wie erst jetzt bekannt wurde – dem WTV im November 2019 recht (Entscheidung: 6 Ob 191/19k). Durch Verfahrenskosten und Zinsen sind aus den rund 40.000 Euro in der Zwischenzeit rund 72.000 Euro geworden, also fast das Doppelte. Geld, das sich der Steuerzahler hätte ersparen können.
Kritik an "Steuergeldverschwendung"
"Es stellt sich in Richtung Stadt Wien schon die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, das Geld, dass man nun für dieses Verfahren ausgegeben hat, für einen Neustart des Tierschutzhauses auf gesundem Erdboden zu verwenden", sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.
Kritik kommt auch vom Wiener FPÖ-Tierschutzsprecher Udo Guggenbichler: "Das ist ein weiteres klassisches Beispiel für sozialdemokratischen Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung in Wien. Ulli Sima will offensichtlich das Wiener Tierschutzhaus um jeden Preis einschläfern!"
