Timoschenko in Wien: "Ukraine der erste Schritt Putins"

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war am Freitag in Wien zu Gast und besuchte die Diplomatische Akademie. Dort fand eine Konferenz des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) statt. Mit dabei war auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Timoschenko fordert "strenges europäisches Sicherheitssystem"

Timoschenko warnte in ihrer Rede vor einem Sicherheitsvakuum und für Putin sei laut ihren Angaben die Ukraine nur der erste Schritt. Die aktuelle Weltordnung funktioniere nicht, der UNO-Sicherheitsrat werde durch die Vetomacht Russland blockiert, meint sie. "Graue Sicherheitszonen" müssten verschwinden, um eine tatsächliche Abschreckung darzustellen, berichtet die APA.

Sie stellte die rhetorische Frage: "Wenn die Ukraine 2008 die Möglichkeit bekommen hätte, Mitglied zu werden, wäre der Krieg dann ausgebrochen?" Auch Pufferzonen seien keine Lösung. "Wir sollten überlegen, was dieses Sicherheitsvakuum ausfüllen könnte", sagte Timoschenko. Sie selbst plädierte für ein "strenges europäisches Sicherheitssystem".

Putin hat "ein anderes Ziel"

Dem russischen Machthaber Wladimir Putin gehe es um mehr als die Ukraine. "Wenn man Putins Reden liest, erkennt man, dass die Ukraine nur der erste Schritt ist. Er hat ein anderes Ziel", erklärte Timoschenko. Putin strebe ein Sammelbecken für all jene Kräfte an, die keine westliche Führungsstärke wollten und mit internationalem Recht unzufrieden seien. Es sei ein Kampf gegen "die gesamte freie Welt". Die Ukraine müsse kämpfen und gewinnen. "Denn die Sieger des Krieges werden die Regeln der neuen Weltordnung schreiben. Deswegen ist es notwendig, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach die Veränderung der Sicherheitsstruktur an, was sich etwa an den NATO-Bestrebungen Finnlands und Schwedens zeige. "Die Neutralität allein ist es nicht, die Österreich schützt. Aber unser Heer tut das", freute sie sich über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, was eine lange "Durststrecke" beende. Das Bundesheer müsse ausgerüstet werden, um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen.