Abmeldung abgelehnt und mit der Klage gegen die Gesundheitsakte ELGA abgeblitzt. Der Innsbrucker Mediziner Maximilian Ledochowski klagte den Hauptverband der Sozialversicherungsträger wegen der Gesundheitsakte vor den Bundesverwaltungsgerichtshof und verlor den Prozess, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet.
Abmeldung abgelehnt und mit der Klage gegen die abgeblitzt. Der Innsbrucker Mediziner Maximilian Ledochowski klagte den Hauptverband der Sozialversicherungsträger wegen der Gesundheitsakte vor den Bundesverwaltungsgerichtshof und verlor den Prozess, wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet.
Maximilian Ledochowski wollte sich Anfang des Jahres von der ELGA abmelden und hatte einen negativen Bescheid bekommen. Er hatte sich geweigert, dem Antrag eine Kopie eines Lichtbildausweises beizulegen. Nach Ansicht des Mediziners ist seine Identität durch den eingeschriebenen Brief ohnedies zweifelsfrei belegt worden. Die Ausweiskopie sei dagegen von der Behörde nicht kontrollierbar.
Das Gericht entschied jetzt anders. Und sah es für "möglich und zumutbar" an, die Kopie des Ausweises beizulegen. Ledochowski steht ungeachtet dessen jederzeit das Recht zu, einen vollständigen Widerspruch erneut einzureichen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Mediziner hätte sechs Wochen Zeit, Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen.
"Vorratsdatenspeicherung"
Doch das wird Ledochowski nicht machen. "Das ist zu teuer", sagte der ELGA-Kritiker zur "TT". Er fühlt sich auch von der Ärztekammer in Stich gelassen. "Man kann sich nicht abmelden, wenn man keine Telefondaten, E-Mail-Adresse oder Lichtbildausweis hat, oder wenn man seine biometrischen Daten nicht dem Hauptverband hinterlässt."
Für den Mediziner ist das eine versteckte Form von "Vorratsdatenspeicherung", bei der der Staat eine dauerhafte Speicherung von sensibelsten Daten vornimmt.
