In der Frage der Studiengebühren will Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Koalitionspartner SPÖ "nicht unter Druck" setzen. Der VPler hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach Unis Studiengebühren einführen dürfen, falls sich die Regierung nicht bis Februar 2012 auf eine Neuregelung einigen kann.
In der Frage der Studiengebühren will Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle Koalitionspartner SPÖ "nicht unter Druck" setzen. Der VPler hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach Unis Studiengebühren einführen dürfen, falls sich die Regierung nicht bis Februar 2012 auf eine Neuregelung einigen kann.
"Es ist überhaupt kein Machtspiel", betonte Töchterle in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB24. "Ich setze die SPÖ auch nicht unter Druck." Er habe sich vielmehr "kundig machen müssen", wie die Gesetzeslage nach dem Studiengebühren-Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) aussehen werde. "Ich musste überlegen, was passiert, wenn nichts passiert."
"Ich habe weder dieses Gesetz gemacht, noch bin ich der Verfassungsgerichtshof, der Teile aufgehoben hat. Ich bin derjenige, der sich jetzt der Situation stellen muss", betonte der ÖVP-Politiker. Das Urteil der Höchstrichter mache nämlich die im Jahr 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossene Studiengebühren-Abschaffung zu einem "Torso". Laut dem Gutachten des Wiener Juristen Heinz Mayer können die Universitäten ab 1. März 2012 - mit Ablauf der vom VfGH gesetzten Frist zur Reparatur des Gesetzes - im Rahmen ihrer Autonomie wieder Studiengebühren einheben.
