"Todesstoß" – Taxler lehnen sich gegen neues Gesetz auf

Taxis sehen sich durch die Pandemie mit massiven Umsatzrückgängen konfrontiert
Taxis sehen sich durch die Pandemie mit massiven Umsatzrückgängen konfrontiertFotolia
Das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz sorgt für helle Aufregung im Taxigewerbe. Kritiker fürchten massive Gewinneinbußen.

"Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren", klagt Erwin Leitner, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer, am heutigen Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Der Grund für die Aufregung: der Ministerrat hat das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz an den Verkehrsausschuss des Nationalrats weitergeleitet, wo es am am 4. Dezember behandet werden soll. 

Für "im Wege von Kommunikationsdiensten" bestellte Fahrten soll demnach kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Heißt laut den Kritik: Sobald ein Taxameter verbaut ist, darf nur noch vom Standplatz aus Kundschaft bedient werden. Wer hingegen Aufträge über einen Onlinevermittlungsdienst annimmt – das tun bereits große Taxibetreiber und auch Uber – fährt ohne Taxameter. Da das Messgerät, sobald es eingebaut und geeicht ist, auch eingesetzt werden muss, würden klassische Taxler von den Vermittlerdiensten ausgeschlossen.

In seiner jetztigen Form stelle es für die Taxler aber einen massiven Nachteil dar, so Leitner weiter. Es könnte den ohnehin schon durch die Pandemie eingebrochenen Umsatz der Branche noch weiter massiv einschnüren. Die geplante Änderung würde auch dem umstrittenen US-Konzern Uber Tür und Tor öffnen, heißt es aus der Wirtschaftskammer Steiermark.

Protestaktionen angedroht

"Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen, ist für uns inakzeptabel", betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk.

In die selbe Kerbe schlägt die Obfrau der Taxi-Fachgruppe, Sylvia Loibner mit Blick auf das Geschäftsmodell solcher Konzerne, insbesondere von UBER. "Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen."

Gibt es keine Änderungen am geplanten Gelegenheitsverkehrsgesetz, könnten laut dem Taxiobmann Protestmaßnahmen folgen. 

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WirtschaftLeonore Gewessler

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