Politik
"Totales Versagen": Opposition kritisiert Regierung
Am Samstag hat die Bundesregierung einen zweiten Lockdown verkündet. Von der Opposition kommt heftige Kritik.
Der Teil-Lockdown Anfang November hat keine Wirkung gezeigt. Die Regierung hat daher nun weitere Verschärfungen beschlossen. Am Dienstag wird das Land erneut wie im Frühjahr komplett heruntergefahren.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht diesen zweiten Lockdown als Schuldeingeständnis für "das totale Versagen der Regierung im Corona-Management".
Keine Vorbereitungen getroffen
FPÖ-Klubchef wettert: "Kurz, Kogler, Anschober und Nehammer versuchen, unsere Republik zu Grabe zu tragen!". Und auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist der Meinung, dass die "Regierung versagt" hat.
Rendi-Wagner kritisierte bei einer Pressekonferenz, dass für die drohende zweite Pandemiewelle keine Vorbereitung getroffen worden seien. Man habe sich weder um eine zentrale Koordinierung noch um ein intaktes Contact Tracing gekümmert, so die SPÖ-Chefin.
Auch bei der Vorbereitung der Intensivstationen habe der Bund die Länder und Spitalsträger alleingelassen. Dass Kanzler Sebastian Kurz im August mehrmals vom "Licht am Ende des Tunnels" gesprochen hatte, verurteilte sie. Dass die Schulen nun schließen müssen, sei ebenso falsch. Die Opposition wurde in die Pläne kaum eingebunden.
Nächster Lockdown laut Rendi-Wagner schon vorprogrammiert
"Jetzt bekommen alle Österreicher die Rechnung für das Managementversagen der Bundesregierung präsentiert. Die Regierung muss jetzt die Notbremse ziehen aufgrund ihres eigenen Versagens." Laut Rendi-Wagner sei der nächste Lockdown schon vorprogrammiert, wenn dieser "Blindflug" so weitergehe.
"Die Regierung hat nichts dazugelernt“, meinte auch FPÖ-Klubobmann Kickl. Offenbar habe man seit dem Frühjahr "die Hände in den Schoß gelegt und sich nichts überlegt". Österreich würde "in den Ruin getrieben".
Neos wollen gegen Schulschließungen rechtlich vorgehen
"Diese Regierung hat versagt", erklärte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz Samstagnachmittag. Das Kabinett Kurz habe in den vergangenen Monaten als einzigen Job gehabt, einen zweiten Lockdown zu verhindern. Wegen der Schulschließungen will die Meinl-Reisinger sogar rechtliche Schritte prüfen.