Ermittlungen wegen Totschlags gegen Politiker

Gegen Maltas Ministerpräsident wird nun wegen des Vorwurfs des Totschlags ermittelt. Das gab der betroffene Robert Abela am Samstag bekannt. Neben seiner Person sind auch hochrangige Militärs ins Fadenkreuz der Justiz geraten.

Auslöser der Ermittlungen ist der Tod von mindestens fünf Geflüchteten, die auf dem Weg von Libyen nach Italien gewesen sind. Berichten zufolge sind vor wenigen Tagen mindestens fünf Insassen eines Flüchtlingsboots vor der Küste Maltas ertrunken. Sieben weitere Menschen gelten als vermisst.

Zersörte Küstenwache den Motor des Bootes?

Das in Seenot geratene Boot hatte zirka 55 Personen an Bord, mittlerweile kehrte es unter ungeklärten Umständen nach Libyen zurück. Am Donnerstag reichte die NGO Repubblika Strafanzeige gegen Abela, die zuvor erwähnten Armeevertreter sowie gegen die Besatzung eines Patrouillenbootes der maltesischen Küstenwache ein. Letztgenannte soll den Motor des Flüchtlingsbootes funktionsuntüchtig gemacht haben.

Kritik an den maltesischen Institutionen übte zuletzt auch die UNO. Zwar sei laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) nicht gänzlich geklärt, was genau passiert ist. Man sei aber sicher, dass "Leben gerettet" hätten werden können. Der Sondergesandte Vincent Cochetel bemängelte, dass die Insassen zurück nach Libyen geschickt wurden. Sie hätten "unverzüglich" gerettet werden müssen.

Regierungschef Abela rechtfertigte die Abweisung von Flüchtlingsbooten, und der damit verbundenen Inkaufnahme von Toten, mit "nationalem Interesse". "Mein Gewissen ist rein, weil wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um unser Volk und alle Bewohner dieses Landes zu schützen", sagte er.