Toter "unterschrieb" bei FPÖ-Bürgerbegehren

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Ein Bürgerbegehren, das die FPÖ am 1. Juli in Salzburg beantragt und dafür Unterschriften gesammelt hatte, sorgt jetzt für einigen Wirbel. Denn die Hauptwahlbehörde hat festgestellt, dass rund 1.700 der abgegebenen 2.198 Stimmen formal unrichtig und somit ungültig sind. Sogar die Unterschrift eines Toten fand sich auf dem Antrag.

Die FPÖ fordert eine Stadtwache für Salzburg. Für den Antrag auf ein Bürgerbegehren sammelten die Freiheitlichen daraufhin Unterschriften. Insgesamt 2.198. Doch am Donnerstag wurde der Antrag überraschenderweise zurückgezogen.

Denn die Hauptwahlbehörde hat festgestellt, dass mehr als zwei Drittel der Unterschriften ungültig sind. Ein besonders dreister Fall ist die Unterschrift eines Stadt-Salzburgers. Der besagte Mann ist am 16. Mai verstorben, hat aber laut Liste am 23. Mai unterschrieben.

1.700 Unterschriften ungültig

Bei 35 Unterschriften und 17 weiteren Fällen sind Unterschriften laut den "Salzburger Nachrichten" praktisch ident. Das dürfte dadurch zustande gekommen sein, dass Eheleute gleich für ihre Partner mit unterschrieben haben.

Aber auch Schlampigkeitsfehler wie das Schreiben von "Sepp" statt "Josef" macht eine Unterschrift schon ungültig. Denn um alle Formalitäten zu erfüllen, müssen der korrekte Vor- und Zuname, die Wohnadresse, das Datum der Abgabe sowie die Unterschrift korrekt sein.

Fall bei der Staatsanwaltschaft

Die Angelegenheit wird von der FPÖ bedauert, erklären kann man sich das allerdings nicht. "Wir haben vielleicht zu wenig geschaut, aber daraus gelernt. Wir werden das Bürgerbegehren sauber neu starten. Eine 100-prozentige Kontrolle habe ich nur, wenn ich weiß, dass einer unserer Stadtteilobmänner bei der Unterschrift zusieht", so FPÖ-Stadtparteiobmann Andreas Reindl. Er will nicht ausschließen, dass auch ein politischer Gegner hinter der Aktion stecken könnte.

Die Staatsanwalt Salzburg wird nun eine Sachverhaltsdarstellung wegen dem "Verdacht der unrichtigen Beurkundung und Unterschriftenfälschung" erstellen.

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